Raus mit Maaßen
Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen aufgeben und ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen. Der Kommentar.
Der Mehrheit der CDU dürfte missfallen, dass Hans-Georg Maaßen Vorsitzender der Werteunion ist. Die Union weist zwar gerne darauf hin, dass der Verein nichts mit den Schwesterparteien zu tun habe. Formell mag das stimmen. Doch die Werteunion ist eng verbunden mit den besonders rechtskonservativen Kreisen der Union. Ein Verein, der oft in Richtung AfD blinkt. Für Maaßen wird er ein Vehikel sein, um seine Partei zu einem Rechtskurs zu drängen.
Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen aufgeben und ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen. Solche Verfahren sind langwierig, und man kann verlieren. Davon kann die SPD nach ihrem erst spät erfolgreichen Streit mit Thilo Sarrazin ein Lied singen.
Doch wenn die CDU eine Partei des modernen Konservatismus sein will und keine, in der antisemitisch geprägte Verschwörungserzählungen und rassistischer Populismus einen Platz finden, dann muss sie diesen Weg beschreiten. Wenn es ihr mit der Abgrenzung nach rechts außen ernst ist, wäre es außerdem ein starkes Signal, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion zu fällen.