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Machte bei der Handyortung einen Rückzieher: Jens Spahn.

Handyortung von Corona-Infizierten

Das Prinzip „Was immer es kostet“ darf den demokratischen Rechtsstaat nicht aushöhlen

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Das Prinzip „whatever it takes – was immer die Krise kostet“ gilt nicht bei Freiheitsrechten oder der Handyortung. Der Kommentar.

Jens Spahn hat den Plan so schnell zurückgezogen wie er ihn eingebracht hatte. Der Gesundheitsminister von der CDU wollte den Gesundheitsbehörden unter dem Druck der Corona-Krise ein Recht zur Handyortung einräumen. Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD protestierte. Gut so.

Keine verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wollen hierzulande dauerhaft Grundrechte aushöhlen. Eine schleichende Erosion über die Krise hinaus muss man gleichwohl fürchten. Die Gefahr besteht in der Gewöhnung sowohl der politischen Eliten als auch der Bürgerinnen und Bürger. Mit den Verordnungen ist die Bewegungsfreiheit bereits ebenso eingeschränkt worden wie die Gewerbefreiheit. Mit der Handyortung käme das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzu. Wenige Tage haben genügt, um elementare Bestandteile der Verfassung außer Kraft zu setzen. Das irritiert.

Um die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, gilt der finanzpolitische Grundsatz: whatever it takes – was immer die Krise kostet. Wer den demokratischen Rechtsstaat retten will, darf dieses Prinzip aber nicht einfach analog auf seine ideellen Grundlagen anwenden. Sonst ist vom demokratischen Rechtsstaat bald nichts mehr übrig.  

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