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Thomas Haldenwang will den Verfassungsschutz glaubwürdig für einen Kulturwechsel öffnen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Viele Grenzgänger am rechten Rand

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Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz will auf dem rechten Auge nicht blind sein. Das ist richtig und überfällig. Thomas Haldenwang hat nun viel zu tun, um Taten folgen zu lassen. Der Leitartikel.

Unter Hans-Georg Maaßen wäre das nicht passiert. Viel zu lange sträubte sich der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rechte Tendenzen und Netzwerke in den Blick zu nehmen, ja ihre bloße Existenz überhaupt in Betracht zu ziehen.

Stattdessen warnte er vor „linksradikalen Kräften in der SPD“ und rechtfertigte damit im Herbst vergangenen Jahres endgültig seine Demission als Inlandsgeheimdienstchef. Extremismus existierte für Maaßen im islamistischen und linken Spektrum. Auf dem rechten Auge war er so gut wie blind.

Sehr zum Leidwesen vieler seiner Kollegen in den Ländern, die liebend gern Informationen über die Verbindungen zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen gesammelt hätten – aber nicht durften.

Thomas Haldenwang sendet klares Signal gegen Rechts

Nun also Thomas Haldenwang. Als erste Amtshandlung ließ Maaßens Nachfolger Anfang des Jahres den rechtsnationalen Flügel der AfD sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative zu Verdachtsfällen erklären. Sicher war es ungeschickt, die gesamte AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen und dafür prompt einen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht zu kassieren. Aber das Signal war klar: Der Neue ist anders als sein Vorgänger – und er traut sich was.

Nun legte Haldenwang nach. Auf einem Symposium in Berlin kündigte er an, die Grenze zwischen legitimen bürgerlichen Protesten und Extremismus schärfer als bislang ziehen zu wollen. Es sei wichtig, „dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird“, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes und blickte deutlich in Richtung rechts.

Dem Rechtsextremismus in Deutschland attestierte Haldenwang eine neue Dynamik. Viele dieser Entwicklungen habe man 2018 in Chemnitz beobachten können. Als Stichworte nannte er eine sehr intensive Vernetzung der Szene, Fake News sowie massive Gewalt auf der Straße als Keimzelle rechter Terrorgruppen. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“

Maaßen leugnet bis heute jede Form rechtsextremistischer Übergriffe in Chemnitz

Aussagen, die Amtsvorgänger Maaßen so nie über die Lippen gekommen wären. Im Gegenteil: Maaßen leugnet bis heute jede Form rechtsextremistischer Übergriffe nach der Tötung eines 35-Jährigen in der sächsischen Stadt. Hetzjagden habe es dort nie gegeben, so sein Mantra, an das er offenbar immer noch glaubt. Inzwischen pflegt er das Image vom aufrechten Märtyrer, den die Linken zum „leibhaften Satan“ erklärt hätten. Was für ein haarsträubender verschwörungstheoretischer Unfug.

Lesen Sie hierzu auch: Warum Maaßen in der CDU ungeliebt ist

Lange vor Chemnitz gab es Hinweise auf eine sich vernetzende und immer gewaltbereitere rechte Szene: die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gedeckt und vorbereitet von vielen willfährigen Helfern; Verbindungen des NSU bis tief hinein in Landesverfassungsschutzämter; Polizisten, Geheimdienstler und (Ex-)Soldaten, die sich in Online-Chats auf den Umsturz vorbereiten, Waffen horten und Demokraten mit Tod und Vernichtung drohen wie beim sogenannten NSU 2.0; völkische Siedler; Reichsbürger; Identitäre; AfD-Funktionäre.

Haldenwang sieht viele Grenzgänger im rechten Bereich

In vielen Fällen handelt es sich um dieselben Personen, sind die Übergänge fließend, gibt es große personelle Schnittmengen. Im rechten Bereich tummeln sich aktuell viele sogenannte Grenzgänger, sagt Haldenwang. Sie sprechen bewusst nicht von „Rasse“, sondern von „Kultur, Ethnien und Identität“. Sie tragen keine Springerstiefel, sondern hippe Turnschuhe und Kapuzenpullis. Dieses subtilere Vorgehen bietet ihnen die Möglichkeit, „sich jederzeit auch wieder distanzieren zu können“.

Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich nur wenige Meter vom Tatort entfernt auf. In Mecklenburg-Vorpommern erstellte ein Polizist sogenannte Todeslisten auf seinem Dienstcomputer.

Will Haldenwang den Verfassungsschutz glaubwürdig für einen Kulturwechsel öffnen, muss er auch diese Fälle aufklären und transparent machen.

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