EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den „Green Deal“ präsentiert, mit dem Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden soll.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den „Green Deal“ präsentiert, mit dem Europa bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden soll.

Klimaschutz

Green Deal: Ein Plan gegen den Stillstand

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Der Green-Deal-Plan der EU ist ehrgeizig und verfolgt die richtigen Ziele für den Klimaschutz. Er ist aber nur ein Anfang. Der Leitartikel.

Ein historischer Tag, in der Tat. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den „Green Deal“ präsentiert, mit dem Europa als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden soll. Klappt das, wird der Ausstoß von Treibhausgasen um 2050 auf netto Null heruntergefahren sein – rund zwei Jahrhunderte, nachdem die industrielle Revolution hier erfunden wurde und mit ihr die Destabilisierung des Klimas einsetzte.

Der Plan ist ambitioniert. Er beinhaltet die Chance, bei der Klima- und Umweltpolitik vom Scheinriesentum wegzukommen, welches besagt: Je weiter die Zielpunkte entfernt sind, desto größer und mutiger gebärdet sie sich; doch je näher sie kommen, desto kleiner und mutloser wird sie. Die Netto-Null 2050 ist auch so ein Scheinriesendatum. Aber man muss von der Leyen beim Wort nehmen, wenn sie zu ihrem Projekt sagt: „Der Wandel muss sofort beginnen – und wir wissen, dass wir es schaffen können.“

Megaprojekt Green Deal: Chance für die Europäische Union

Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt – und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern – dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren.

Von der Infrastruktur bis zu den Steuern, von Verkehr bis zu Industrie, von der Landwirtschaft bis zum Artenschutz. Mag sein, dass diese Öko-Agenda erst unter dem Druck einer Klima-Jugendbewegung entstanden ist, die die Politik aufgemischt hat, und teils auch durch das Erstarken grüner Parteien, die nicht nur in Deutschland das Parteiensystem ins Rutschen gebracht haben. Was zählt, ist das Ergebnis.

Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem guten Aufschlag muss es an die Detailarbeit gehen. Und hier werden nicht geringe Widerstände zu überwinden sein. So klingt eine „grüne“ Investitionssumme von einer Billion Euro, die der Von-der-Leyen-Plan auslösen soll, zwar gigantisch. Sie schrumpft aber arg, wenn man gegenrechnet, dass die umweltschädlichen Subventionen in ähnlichen Größenordnungen liegen - von fossilen Energien über Verkehr bis Landwirtschaft.

Green Deal in der EU: Die Sperrfeuer der Öko-Bremserländer werden stark sein

Die Nagelprobe kommt, wenn es darum geht, diese kontraproduktiven Finanzanreize wirklich auf Null herunterzufahren. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie stark die Sperrfeuer der Wirtschaftslobbys und der notorischen Öko-Bremserländer in der EU sein werden. Bisher ist nicht erkennbar, wie von der Leyen und ihr Klimakommissar Frans Timmermans dies auf breiter Front abfangen wollen. Zwar sind stattliche Summen zur Abfederung des Strukturwandels in den Kohlerevieren und anderen besonders betroffenen Regionen vorgesehen. Doch das alleine wird nicht reichen.

Und noch ein Manko gibt es im Green-Deal-Plan. Die Kommission hat zwar vorgeschlagen, das CO2-Ziel der EU für 2030 mit Blick auf die Klimaneutralität zu verschärfen. Das war überfällig. Statt minus 40 Prozent Emissionen (im Vergleich zum Basisjahr 1990) plant Brüssel nun 50 bis 55 Prozent, um auf den richtigen Pfad zur Netto-Null zu kommen.

Green Deal: Verschärfung der Klimaziele sollen bis Ende 2020 national beschlossen sein

Doch festgelegt werden soll dieser Kurs erst im kommenden Oktober, und das ist zu spät, um auch andere große CO2-Einheizer des Planeten bei der anstehenden Verschärfung ihrer 2030er Ziele mitzuziehen. Die sollen bis zur nächsten Klimakonferenz Ende 2020 im britischen Glasgow national beschlossen und beim UN-Klimasekretariat eingereicht sein. Bekanntermaßen ist das Pariser Klimaabkommen ohne sie das Papier nicht wert, auf dem er steht.

Dabei geht es vor allem um China, den Emittenten Nummer eins. Dieses Land verursacht alleine ein Drittel des globalen Treibhausgas-Ausstoßes. Es wird aus Konkurrenzgründen erst markant von seinem derzeit noch bis 2030 geplanten CO2-Wachstumskurs abgehen, wenn auch andere wirtschaftlichen Großmächte ihre Ziele kräftig anschärfen.

Daher sollte die EU-Kommission ihren finalen Vorschlag bereits im nächsten Frühjahr vorlegen. Nur dann wäre genügend Zeit, um den Beschluss durch einen EU-Gipfel absegnen zu lassen und andere Big Player mitzuziehen. Der für den nächsten September geplante Sonder-Klimagipfel von EU und China könnte dann das große Signal zum internationalen Aufbruch geben.

Green Deal bringt Optimismus zur Klimakonferenz in Madrid

Das wäre immerhin eine Perspektive für die internationale Klimapolitik, die bis zum gestrigen Mittwoch in der Depression zu versinken drohte. Man kennt das zwar sattsam von den jährlichen Klimagipfeln - Fortschritte sind nur in diplomatischen Mikrometern zu messen. Doch diesmal, im Jahr vor Inkrafttreten des Paris-Vertrags, drohte eine völlige Blockade seiner Umsetzung, ausgelöst von Ländern wie Brasilien und Saudi-Arabien.

Zwar kann niemand eine Garantie geben, dass dieser rasende Stillstand auf der Konferenz in Madrid bis zum Wochenende noch aufgelöst werden kann. Doch von der Leyens Green-Deal-Plan brachte wenigstens wieder etwas Optimismus in die Verhandlungsräume.

Wie meint die Kommissionschefin doch so richtig: „Die Welt steht vor einer existenziellen Bedrohung und die ganze Welt beginnt, das zu verstehen.“ Ihr Wort in der Verhandler Gehirne.

„Ein Anfang ist gemacht. Mehr auch nicht“, sagt die Energieexpertin Claudia Kemfert zum Green Deal aus Brüssel

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