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Debatte um Corona-Maßnahmen: Die Gräben werden tiefer

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Von: Markus Decker

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Olaf Scholz – auch der Kanzler der Ungeimpften.
Olaf Scholz – auch der Kanzler der Ungeimpften. © Steffi Loos/dpa

Die Corona-Krise verschärft Konflikte. Sie werden nicht mit der Pandemie enden. Es wird weiter um Selbstverständliches intensiv gerungen werden müssen. Der Leitartikel.

Der neue Kanzler hat zuletzt zwei pointierte Anmerkungen gemacht. Zunächst sagte Olaf Scholz: „Deutschland ist nicht gespalten. Es gefällt mir nicht, dass eine solche Diskussion stattfindet.“ Dann sagte er: „Ich bin auch der Kanzler der Ungeimpften.“ Dass der Sozialdemokrat sich als Kanzler der Ungeimpften bezeichnet, ist richtig. Denn erstens stimmt’s. Wenn er Kanzler aller Deutschen ist, dann ist er logischerweise auch Kanzler der Ungeimpften. Zweitens verbirgt sich hinter dem Satz der Versuch, eine Brücke zu schlagen. Das ist ebenfalls richtig.

Dass Deutschland nicht gespalten sei und Scholz zu Protokoll gibt, ihm gefalle nicht, „dass eine solche Diskussion stattfindet“, ist hingegen zweifelhaft und klingt noch dazu seltsam autoritär. Gewiss zerfällt nicht ganz Deutschland in zwei gleich große Teile. Aber es gibt in der Gesellschaft tiefe Gräben, die nicht mit bloßen Meinungsverschiedenheiten zu erklären sind. Darüber darf nicht nur, darüber muss gesprochen werden. Überhaupt ist der Kampf gegen das Coronavirus ein Zwei-Fronten-Kampf.

Da ist das Virus selbst. Es wandelt sich. Und wir haben Mühe, ihm zu folgen. Zwar zieht die Booster-Kampagne an; und die Impfung von Kindern beginnt. Doch während die Inzidenzen in Deutschland sinken, explodieren sie in anderen Ländern – wegen der Omikron-Variante. Letzteres steht auch bei uns zu erwarten.

Dabei scheint das Wachstum Licht- und Schattenseiten zu haben. Omikron ist offenkundig sehr viel infektiöser als die Delta-Variante, was mehr Krankheitsfälle zur Folge haben dürfte. Ferner müssen Impfstoffe angepasst werden. Zugleich scheinen die Krankheitsverläufe aber weniger gravierend zu sein. Was das unter dem Strich bedeutet, ist unklar. Dies gilt umso mehr, als die Ampel-Koalition eine allgemeine Impfpflicht plant. Niemand weiß, wie sie sich auf die Impfquote auswirken würde.

In der Summe werden wir mit Corona einstweilen so umgehen müssen wie mit Regenwetter. Man kann beides nicht ändern. Aber man sollte sich dagegen – möglichst gleichmütig – wappnen. Es hat jedenfalls keinen Sinn, gegen Regenwetter zu protestieren.

Die politische Auseinandersetzung um Corona findet auf einer anderen Ebene statt. Gewiss gibt es viele Menschen wie den Fußballprofi Joshua Kimmich, die einer Impfung bloß skeptisch gegenüberstehen oder sie fürchten. Dass Kimmich sich nach seiner Infektion nun doch impfen lassen möchte, ist gut – gut für ihn und gut für unser Land.

Für andere Teile der Gesellschaft ist Corona aber nur der Anlass, an dem sich ihre Distanz, wenn nicht gar ihre Gegnerschaft zum demokratischen Staat erweist. Die Flüchtlingskrise war der erste Anlass. Ein weiterer Anlass neben der Pandemie ist der Klimawandel. Mit den teils militanten Protesten geht ein irrationaler Umgang mit der Wissenschaft einher. Man mag das Spaltung nennen oder mit einer anderen Vokabel belegen. Tatsache ist, dass sich Teile der Bevölkerung einem Konsens entziehen, der für die Bundesrepublik grundlegend sein sollte und der seinen Niederschlag in der Verfassung gefunden hat.

Dazu zählen die Anerkennung der Würde eines jeden Menschen ebenso wie das staatliche Gewaltmonopol. Ein Blick in die USA wie zu unseren Nachbarn Frankreich und Polen zeigt, dass aus Rissen Spaltungen werden können. Das weiß sicher auch der Kanzler.

Wer glaubt, mit einem Ende der Pandemie wären die grundlegenden Konflikte gelöst, der irrt sich. Wir gehen vielmehr einer Zeit entgegen, in der um eigentlich Selbstverständliches wieder intensiv gerungen werden muss. Der Erfolg ist nicht mehr garantiert.

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