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Mithilfe eines Bündnisses konnte sich der CDU-mann gegen die AfD durchsetzen. 

CDU-Bürgermeister in Görlitz

Geeint durch die Gegnerschaft zur AfD

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In Görlitz siegen die Demokraten mit Mühe gegen die AfD. In Berlin einigt sich die Koalition auf ein paar Projekte. Wie hängt das zusammen? Der Leitartikel. 

In einem Leitartikel, der am 90. Geburtstag von Jürgen Habermas erscheint, sollte der große Kämpfer um den demokratischen Diskurs nicht unerwähnt bleiben. Habermas vertrete „eine Demokratietheorie, die das in der ,Kraft des besseren Arguments‘ liegende legitimatorische Potenzial in den Mittelpunkt stellt“, schreibt der Philosoph Otfried Höffe auf Seite 30 dieser Zeitung.

Was aber sagen uns aktuelle Ereignisse über die „legitimatorische Kraft“ unserer politischen Institutionen, also zum Beispiel über die Regierung und die Parteien, ob sie sie nun tragen oder in Opposition zu ihr stehen?

In Görlitz setzt sich ein Bündnis gegen die AfD durch

Zwei Ereignisse fanden in der Nacht zum Montag praktisch zeitgleich statt: In Berlin einigte sich die große Koalition über einige politische Projekte. In Görlitz feierte ein CDU-Politiker seinen Sieg bei der Bürgermeisterwahl gegen einen AfD-Kandidaten, der fast 45 Prozent der Stimmen bekam.

Was beide Vorgänge miteinander zu tun haben? Zunächst lässt sich Görlitz als Hinweis darauf lesen, was geschieht, wenn der rassistisch grundierte Nationalismus wächst: Am Ende steht das gesamte demokratische Spektrum geschlossen da mit dem einzigen Ziel, die extreme Rechte von höchsten Ämtern fernzuhalten.

Geeint durch die AfD-Gegnerschaft

So war es zum Beispiel auch 2016 in Österreich, als der Grüne Alexander Van der Bellen nur mit dünner Mehrheit das Amt des Staatspräsidenten gewann. So könnte es auch nach der sächsischen Landtagswahl am 1. September sein: Womöglich wird nur eine ganz große Koalition, geeint allein durch die Gegnerschaft zur AfD, deren Weg an die Regierung versperren können. Und wer glaubt, so etwas könne „nur“ östlich der Elbe passieren, sollte nach Frankreich schauen oder nach Italien, wo Rechtsaußen schon regiert.

Es ist nicht falsch, wenn im Moment der konkreten Gefahr die demokratischen Parteien einen „Bürgerblock“ bilden. Und doch ist es ein Problem für eine Demokratie, die doch ihre Legitimation aus der „Kraft des besseren Arguments“ beziehen will. Wie soll das gehen, wenn Demokraten nicht mehr untereinander um Lösungen kämpfen, sondern nur noch gemeinsam gegen ganz rechts?

Groko einigt sich auf Grundsteuer

So stellt sich also die Frage, wie der Wiederholungsgefahr vorzubeugen sei. Und damit sind wir wieder bei der großen Koalition. Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest „Handlungsfähigkeit bewiesen“. Sie haben sich bei der Grundsteuer geeinigt und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Bei Klimaschutz und Grundrente noch nicht, aber immerhin, könnte man sagen. Die „FAZ“ titelte ihren Onlinekommentar zur großen Koalition erleichtert mit „Besser als ihr Ruf“.

Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim „Soli“, der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet, wo der Koalitionsvertrag auch schon war. Aber kann sich der Staat den Steuerausfall durch die Teilabschaffung leisten? Müsste er die oberen Einkommensklassen nicht stärker belasten? Solche Fragen finden im deutschen „Diskurs“ so gut wie gar nicht mehr statt.

Lesen Sie hier mehr zur Wahl in Görlitz

Die Frage, für wie groß man die Erfolge dieses Regierungsbündnisses hält, hängt also von der Perspektive ab. Man kann sich vorstellen, die Regierung könnte sich im jeweiligen Themenbereich auf überhaupt nichts einigen. Dann erscheint auch das Wenige, das sie tut, als viel. Man könnte sich aber auch vorstellen, das ganze Spektrum an Ideen und Möglichkeiten wäre Teil einer offenen Auseinandersetzung über demokratische Lösungen für gesellschaftliche Probleme. Also Teil jener Auseinandersetzung, aus der das demokratische System – siehe Habermas – seine Legitimation zu beziehen hätte.

Die Grünen wachsen in die Rolle der Alternative

Eine große Koalition stellt, auch wenn sie so groß gar nicht mehr ist, von vornherein ein Hindernis für dieses öffentliche Ringen um das bessere Argument dar. Zu sehr verengt sie die Auseinandersetzung über unterschiedliche Politikansätze auf das, was die einstigen „Volksparteien“ gemeinsam zustande bringen. Auch das ist ein Grund dafür, dass die Grünen jetzt in die Rolle der politischen Alternative wachsen – nicht, weil sie überall ausreichend ausgefeilte Konzepte verträten, sondern weil sie die Möglichkeit einer anderen Politik überhaupt zu verkörpern scheinen.

Wie auch immer das ausgeht: Hier ist der Zusammenhang zwischen Groko und Görlitz. In der Stadt an der polnischen Grenze kann man sehen, was geschieht, wenn demokratische Politik die Rolle der „Alternative“ weitgehend den Rechten überlässt.

In seinem Geburtstags-Glückwunsch schreibt Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, Habermas habe dazu beigetragen, „dass unsere Gesellschaft die Bedeutung der liberalen Demokratie als Lehre aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verinnerlicht hat“. Das ist kein Zustand, auf den wir uns dauerhaft verlassen sollten. Um das „legitimatorische Potenzial“ der Demokratie muss immer neu gerungen werden. Das zu verstehen, wäre ein schönes Geschenk der Politik an Jürgen Habermas. 

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