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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Clan-Mitglied Miri

Ein Glücksfall für Seehofer

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Minister Seehofer mag der Fall Miri für sein Projekt schärferer Grenzkontrolle helfen, allerdings profitieren von seinem Kurs nur die Schlepper. Der Kommentar.

Der Fall Ibrahim Miri kommt Horst Seehofer ganz recht. Schärfere Grenzkontrollen und mehr Haft bei illegaler Einreise – das sind Projekte, die der Bundesinnenminister und die CSU schon länger verfolgen. Sie richten sich nicht nur gegen mutmaßliche Schwerkriminelle, sondern gegen Zuzug überhaupt. Dass jetzt ausgerechnet ein wegen bandenmäßigen Drogenhandels vorbestrafter Clanchef wieder illegal einreisen konnte, ist Wasser auf die Mühlen derer, die vorgeben, dass nur Abschreckung und mehr Abschiebung gegen hohe Zuzugszahlen helfen.

Dabei ist klar: Ein strengeres Grenzregime macht das Geschäft der Schlepper nicht kaputt, sondern erhöht nur die Nachfrage danach. Auch die 2018 an Bayerns Außengrenzen eingeführte schärfere Überwachung hat nichts gebracht. 34 Flüchtlinge wurden seither nach Griechenland zurückgeschickt, und zwei nach Spanien.

Nicht ein zu lasches deutsches Recht ist verantwortlich für illegale Einreisen, sondern zunehmende Abschottung gegenüber Kriegsflüchtlingen und Verfolgten, die keine Wahl haben als zu fliehen. Von Seehofers Kurs werden wieder nur Schlepper profitieren.  

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