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Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seine Deutsche Umwelthilfe haben sich die Automobilindustrie zur Feindin gemacht. 

Abgas-Skandal

Glücklich gescheitert: Die Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

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Sie ist vor allem der CDU schon lange ein Dorn im Auge: die Deutsche Umwelthilfe. Aber der Versuch, sie kaltzustellen, konnte nur ins Leere gehen.

Die Automobilindustrie hat ihren Erzfeind identifiziert. Es ist weder die US-Aufsichtsbehörde noch das Kraftfahrtbundesamt. Es ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Vor allem deswegen, weil diese seit längerer Zeit für Licht im Dschungel manipulierter Abgaswerte sorgt.

Nachdem feststand, dass VW durch den Einsatz von Schummelsoftware Abgaswerte geschönt hatte, wollten die anderen Autokonzerne damit nichts zu tun haben. Die DUH hat dies durch eigene Messungen widerlegt.

Die Nähe der Automobilindustrie zur Politik – bis in die höchsten Kreise – ist kein Geheimnis. Erinnert sei nur daran, dass der Vorgänger des jetzigen Präsidenten der Automobilindustrie über lange Zeit als Bundesverkehrsminister maßgeblichen Einfluss auf die einschlägigen Entscheidungen der Bundesregierung nehmen konnte. Und der im VW-Land Niedersachsen zunächst als Ministerpräsident amtierende spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder fing sich wegen seiner Nähe zu dem VW- und Porsche-Magnaten Ferdinand Piëch schnell den Ruf eines Autokanzlers ein.

Insoweit verwundert es nicht, dass politische Forderungen, der DUH den Garaus zu machen, zunehmend lauter werden. In den Blickpunkt der Öffentlichkeit getreten ist die DHU vor allem durch ebenso zahlreiche wie erfolgreiche Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Auf diesem Weg sind viele Städte zur Verhängung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit älterer Technik wegen überschrittener Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Luft verpflichtet worden. Damit war das Maß voll. Eine schallende Ohrfeige für die Politik. Sie macht deutlich, dass Bund und Länder bislang viel zu wenig getan haben, um auf eine verbesserte Luftqualität hinzuwirken.

Weitere Maßnahmen der DUH sorgten für Verärgerung. Mit ihrem jährlichen Dienstwagen-Check attestiert die Umwelthilfe zahlreichen Spitzenpolitikern mangelndes Umweltbewusstsein. Der Verein bemängelt auf seiner Homepage, dass im laufenden Jahr kein einziger Dienstwagen der 236 Befragten unter Zugrundelegung der tatsächlichen Ver-brauchswerte den CO2-Grenzwert der EU von 130 Gramm pro Kilometer einhalte.

Hans Jochen Reinert

Insbesondere die zahlreichen Fahrverbote waren aber Anlass zum Start eines Generalangriffs auf die DUH. Ausgerechnet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, setzte sich an die Spitze der Kampagne. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg. Nach entsprechenden Anträgen dieses Verbandes beschloss der Bundesparteitag der CDU Ende 2018, prüfen zu lassen, ob der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Außerdem wolle sich die CDU dafür einsetzen, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Ein weiterer, von den Delegierten an die CDU-Bundestagsfraktion überwiesener Antrag zielte darauf, die Umwelthilfe aus dem Kreis der Institutionen herauszunehmen, denen das Verbandsklagerecht zusteht. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit hätte unter anderem zur Folge, dass Förderer ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen könnten. Dies würde den Verein letztlich in die Insolvenz treiben.

Die Kampagne gegen die Umwelthilfe ist ausschließlich politisch motiviert. Sie findet im geltenden Recht keine Stütze. Die DHU erfüllt die Voraussetzungen nach Paragraf 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Das zuständige Umweltbundesamt musste dem Verein daher das Verbandsklagerecht zuerkennen. Ein Ermessensspielraum bestand nicht.

Die Entscheidung hinsichtlich einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Finanzamt zu treffen. Sie kommt aber nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten in Betracht.

Zwar wird der DUH verschiedentlich vorgeworfen, sie finanziere sich durch massenhafte Abmahnungen und gerichtliche Klagen. Solche Einkünfte sind aber unbedenklich, wenn sie ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Im Übrigen gehört es zu den in der Satzung der DUH festgelegten Zielen, Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes zu treffen, soweit diese beispielsweise auf die Reinhaltung der Luft zielen.

Die Kampagne gegen die DUH hat jetzt einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Der Bundesgerichtshof erkannte ihr in letzter Instanz ausdrücklich den Status eines Verbraucherschutz-Verbands zu. In diesem Rahmen ist die DUH sowohl klagebefugt als auch berechtigt, Abmahnungen zu erteilen.

Grünes Licht also für die Umwelthilfe. Und das ist gut so, auch wenn zahlreiche Politiker es als rotes Tuch empfinden.

Dr. Hans Jochen Reinert war Professor für Wirtschafts-, Vertrags- und Personalrecht an der Hochschule für Telekommunikation in Leipzig. Er ist als Rechtsanwalt tätig.

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