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Globale Schuldenkrise verursacht Chaos

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Proteste in Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas: Der Zorn der Bürger richtet sich gegen die Regierung, die die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt. (Archivbild)
Proteste in Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas: Der Zorn der Bürger richtet sich gegen die Regierung, die die Wirtschaftskrise nicht in den Griff bekommt. (Archivbild) © Ishara S. Kodikara/afp

Sri Lanka ist in die Staatspleite geschlittert, andere Länder werden folgen. Die Lage ist dramatisch, sie erinnert an frühere Brotaufstände. Deutschland und die G7 sind gefragt, schreibt Kristina Rehbein vom Bündnis erlassjahr.de. Der Gastbeitrag.

Die sich zuspitzende Schuldensituation von Ländern des Globalen Südens ist einer der Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft. Am morgigen Freitag endet das Treffen der G7-Finanzminister:innen, zu dem der deutsche Minister Christian Lindner nach Bonn und Königswinter eingeladen hat.

Nur einen Monat vor dem Treffen schlitterte Sri Lanka als erstes Schwellenland in eine ungeordnete Staatspleite. Wegen der Krise versinkt das Land im Chaos: der Regierung fehlen die Mittel, um notwendige Importe zu bezahlen, Güter des täglichen Lebens werden unerschwinglich, Polizei und Armee dürfen Unruhen mit Gewalt niederschlagen. Dies erinnert an die sogenannten Brotaufstände in den 1980er Jahren im Kontext der „Schuldenkrise der Dritten Welt“. Weitere Länder drohen dem tragischen Beispiel Sri Lankas zu folgen – darunter Ägypten, Pakistan, Tunesien, El Salvador oder Ghana.

Viele Staaten in der Schuldenkrise

Mehr als dreimal so viele Länder wie noch vor der Pandemie befinden sich in einer Schuldenkrise oder sind von Überschuldung bedroht. Ein Grund dafür ist auch, dass die halbherzigen Schuldenerleichterungen der G20, die im Kontext der Corona-Pandemie geschaffen wurden, keine substanziellen Schuldenerlasse ermöglicht haben. Angesichts fehlender Schuldenerlasse warnt IWF-Chefin Kristalina Georgieva seit Monaten vor einem wirtschaftlichen Kollaps im Globalen Süden, Weltbank-Präsident David Malpass vor einer humanitären Katastrophe.

In den Prioritäten für die Agenda der G7-Finanzminister:innen steht nun, dass sich diese sieben Staaten für eine „nachhaltige Schuldenbehandlung der ärmsten Länder“ einsetzen wollten. Schaut man sich an, welche Länder von Überschuldung bedroht sind, dann handelt es sich gerade nicht nur um die „ärmsten“ Länder. Vielmehr finden sich darunter Länder aller Einkommenskategorien. Mehr als die Hälfte der als besonders von Überschuldung bedrohten Länder ist von bestehenden Umschuldungsinitiativen aufgrund ihres „zu hohen“ Einkommensstatus ausgeschlossen, darunter auch Sri Lanka.

Alle Gläubiger müssen sich beteiligen

Hinzu kommt, dass die G7-Staaten selbst gegenüber Ländern des Globalen Südens nur sehr geringe Forderungen halten. Das liegt auch daran, dass sie in der Entwicklungsfinanzierung verstärkt auf die Mobilisierung privater Investitionen gesetzt und damit in Zeiten niedriger Zinsen ihrem heimischen Privatsektor lukrative Anlagemöglichkeiten verschafft haben. Entsprechend werden mehr als 60 Prozent der Forderungen an Staaten des Globalen Südens von privaten Gläubigern, also Banken und insbesondere Investmentfonds gehalten. Notwendige Voraussetzung für die Bewältigung der Schuldenkrise ist deshalb, dass sich alle Gläubiger an Schuldenerlassen beteiligen.

Nun ist es nicht das Mandat privater Gläubiger, für globale Finanzstabilität zu sorgen. Ihr Mandat ist die Gewinnmaximierung für ihre Kunden und Anleger. Gemeinwohlinteressen gegen das Primat von Partikularinteressen durchzusetzen, ist vielmehr die Aufgabe der öffentlichen Hand und des Gesetzebers.

Die G7 müssen helfen

Und hier kommen die G7-Staaten ins Spiel. Ein Großteil privater Gläubigerinstitutionen ist in westlichen Staaten beheimatet, ein Großteil der Verträge unter Londoner oder New Yorker Recht geschlossen. Daher haben die westlichen Staaten in diesem Bereich sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, sich auf Maßnahmen zu einigen, die garantieren, dass auch private Gläubiger Schuldenerlasse hinnehmen. Bislang haben die Regierungen der G7, darunter auch die Bundesregierung, allerdings bloß auf moralische Appelle an private Gläubiger gesetzt – nicht überraschend ohne Erfolg.

Im Vorfeld des Treffens teilte der Bundesfinanzminister nun per Twitter mit, dass er im Kreise der G7 für internationale Regeln zur Lösung der Schuldenkrise eintreten wolle. Tatsächlich sind Staatsschulden die einzige Schuldenkategorie, die nicht durch Insolvenzgesetze abgedeckt werden.

Bundesregierung bisher tatenlos

In ihrem Koalitionsvertrag setzt sich die Ampelregierung die Schaffung eines solchen Staateninsolvenzverfahrens zum Ziel. Bislang ist die Bundesregierung jedoch tatenlos geblieben. Die deutsche G7-Präsidentschaft bietet eine zentrale Gelegenheit, erste Schritte dahin zu gehen. So kann sich die Bundesregierung im Rahmen der G7 für die rechtliche Absicherung von Schuldenerlassen einsetzen, indem sie nationale Gesetze schafft, die es für private Gläubiger schwieriger macht, aggressive Klagestrategien zu verfolgen.

Kristina Rehbein ist Politische Koordinatorin des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung und Vorstandsmitglied im European Network on Debt and Development (EURODAD).

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