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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt gemeinsam mit Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, an einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema „Impfen“ teil.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt gemeinsam mit Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, an einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema „Impfen“ teil.

Leitartikel

Gipfel-Rituale

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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In der Schaltkonferenz am Donnerstag ging es vor allem darum, die Fliehkräfte unter den Ländern zu begrenzen. Dreh- und Angelpunkt war der immer noch knappe Impfstoff.

Es ist ein Segen, dass die Corona-Inzidenzwerte inzwischen bundesweit sinken. Verantwortlich dürfte die Mischung aus der nach langem Zaudern eingesetzten Notbremse, aus Impfungen und aus der Jahreszeit sein.

Die aktuell entspannte Lage erleichtert für Bund und Länder das Krisenmanagement und überdeckt, dass die Regierungschefinnen und -chefs im Umgang mit der Pandemie nicht wieder haben Tritt fassen können. Die unrühmliche Sitzung, in der die Osterruhe über Nacht erfunden wurde und zwei Tage später wieder zurückgenommen werden musste, wirkt noch nach. Die peinliche Konferenz von damals hat das Misstrauen zwischen Union und SPD vertieft. Nun kommt noch der Wahlkampf hinzu, der die Kooperation über die Parteigrenzen hinweg erst recht erschwert.

Unter diesen Vorzeichen konnte vom sogenannten Impfgipfel nicht viel erwartet werden. Vorher gab es die üblichen Rituale. Dazu gehört, dass die Länder Forderungen an den Bund stellen, dass öffentlich große Erwartungen geäußert werden und dass das Kanzleramt wiederum Erwartungen an die Ergebnisse der Zusammenkunft dämpft.

Dreh- und Angelpunkt war der immer noch knappe Impfstoff, hinter dem sich alle anderen Diskussionspunkte versammeln. Impfstoff für Schülerinnen und Schüler? Wenn genug da wäre, könnte man die Impfwilligen im Sommer mit Biontech schützen. Auffrischungen? Wenn es genug Impfstoff gibt, lässt sich das über Hausarztpraxen organisieren. Aufhebung der Priorisierung zum 7. Juni? Medizinisches Personal, das Spritzen setzen kann, gibt es genug. Auch die Organisation steht. Ein knappes Gut bleibt der Impfstoff.

Dementsprechend groß ist der Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Im zweiten Quartal werden voraussichtlich 17 Millionen Impfdosen weniger geliefert als vorgesehen. Von den fest zugesagten 63 Millionen Impfdosen fehlen mit 33 Millionen noch mehr als die Hälfte, während schon zwei Monate des zweiten Quartals verstrichen sind. Die Bilanz ist gemessen an den Verheißungen für das zweite Quartal bescheiden.

Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Bund und Ländern eint, dass sie von der Stimmung in der Bevölkerung abhängig sind. Und die Stimmung der Wahlberechtigten wiederum hängt maßgeblich vom raschen Erfolg der Impfkampagne und dem Ende der Pandemie ab.

Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kann das nicht richten. Inzwischen geht ohnehin jedes Land seinen eigenen Weg. Für die Akzeptanz der Schutzregeln hilfreich ist, dass die Notbremse den so lange vermissten Rahmen im Umgang mit der Pandemie gesetzt hat. In der Video-Schaltkonferenz am Donnerstag ging es vor allem darum, die Fliehkräfte unter den Ländern zu begrenzen.

Die eigentliche Verantwortung für die Pandemie-Politik, die fast ein Jahr lang ausschließlich von der Bund-Länder-Konferenz gemacht wurde, liegt inzwischen bei den 16 Landesregierungen sowie Bundestag und Bundesrat. Das ist auch richtig so. Die Konferenz war in der Notlage das richtige Gremium für gemeinsame und einheitliche Absprachen. Durch eine solche Runde kann die Republik aber nicht dauerhaft geführt werden, wie nicht zuletzt die Sitzung vor Ostern mit ihrem desaströsen Ergebnis gezeigt hat.

Die politische Stimmung in der Pandemie hat sich vor allem durch die gesunkenen Inzidenz-Zahlen gebessert. Geholfen hat auch, dass Bund und Länder in ihren Entscheidungen zu einem korrekten föderalen Vorgehen zurückgefunden haben: Der Bund setzt (in diesem Fall mit der Notbremse) den Rahmen, die Länder füllen ihn nach den Bedürfnissen vor Ort aus.

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