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Der Saal des UN-Sicherheitsrates in New York.

Leitartikel

Es gibt viel zu tun

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Deutschland will im UN-Sicherheitsrat viel erreichen. Die ehrgeizigen Ziele lassen sich zumindest voranbringen. Aber nur, wenn es gelingt, Mitstreiter dafür zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen für die zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Schwarz-Rot will politische Lösungen für die Kriege in Syrien, Jemen und der Ukraine voranbringen, den Klimaschutz befördern, die Welt sicherer machen für Frauen und Mädchen und sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Die große Koalition möchte also die multilaterale Weltordnung weiterentwickeln. Damit diese richtigen und erstrebenswerten Ziele auch umgesetzt werden können, muss die große Koalition allerdings viel mehr erreichen als wohlfeile Debatten.

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen an einem Strang ziehen, was dem Bündnis bislang nicht bei jedem Thema gelang. Sie brauchen für die ehrgeizigen Ziele außerdem Mitstreiter, damit beispielsweise die verheerenden Konflikte befriedet werden können. Das kann etwa im Fall Syrien gelingen, wenn Deutschland mit den anderen EU-Staaten einerseits und den Kriegsparteien andererseits einen Kompromiss aushandeln.

Brexit und Trump standen nicht auf dem Zettel

Allerdings wird es nicht reichen, Ziele nur zu beschreiben und darauf hinzuarbeiten. Außenpolitik muss sich zunehmend mit dem Scheitern und überraschenden Wendungen beschäftigen. Es war jedenfalls nicht hilfreich, den Brexit und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nicht für möglich gehalten zu haben.

Wenn man also die multilaterale Weltordnung weiterentwickeln möchte, muss man sich auch mit den möglichen Gegnern beschäftigen. Bei Trump hoffen viele, dass er eine Art Betriebsunfall der US-amerikanischen Politik war und in zwei Jahren nicht wieder gewählt wird. Was aber, wenn das nicht stimmt? Trump hat zwar einige Ziele besonders harsch formuliert und neigt dazu, den Regierungsapparat mit seinen einsamen Entscheidungen zu überraschen – wie im Fall des angekündigten Rückzugs der US-Truppen aus Syrien.

Doch das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die damit verbundene beabsichtigte Aufrüstung der Armeen der EU-Staaten hat der Autokrat im Weißen Haus nicht erfunden.

Sein Vorgänger Barack Obama hat auch den außenpolitischen Strategiewechsel eingeleitet. Aus Sicht Washingtons sollten sich die europäischen Verbündeten stärker um die Konflikte in ihrer Nachbarschaft kümmern, damit die USA ihre Kräfte darauf konzentrieren konnten, das aufstrebende China einzudämmen.

Was geschieht also, wenn die USA auch ohne Trump den begonnenen Konflikt mit China handelspolitisch ausfechten, um ihre eigene Vormachtstellung zu bewahren. In diesem Fall werden die kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte für die EU eher ungemütlich. Denn es wird dann der Tag kommen, an dem Washington die EU zwingen wird, den Vereinigten Staaten beizustehen. Eine einseitige Parteinahme würde aber die Handelsbeziehungen zu China gefährden und damit den Wohlstand in Europa.

Für solch eine Entwicklung sollten Deutschland und die anderen EU-Staaten sich weiter von den USA lösen und in vielen Bereichen selbstständiger werden. Allerdings würde dies einige unangenehme Folgen haben. Die Europäer müssten mehr investieren in Diplomatie, Entwicklungshilfe und Verteidigung. So kann, muss es aber nicht kommen. Gedanklich muss sich Europa aber auf solch ein Szenario vorbereiten und die nötigen Schlüsse ziehen.

Deutschland müsste dafür als einziger verbliebener europäischer Führungsmacht das Kunststück gelingen, die anderen EU-Staaten zu vereinen - zumindest bei bestimmten Themen. So könnte der Brexit dann noch glimpflich ausgehen, wenn im März die Scheidungspapiere unterzeichnet sind und anschließend die gemeinsamen Beziehungen für die Zukunft gestaltet werden. Doch selbst wenn die EU dieses Problem zufriedenstellend löst, bleibt es unübersichtlich in einer Übergangsphase wie dieser. Die alte multilaterale Weltordnung wird verändert, ohne dass geklärt ist, wie die neue bereits aussieht.

Bei all dem sollten die EU-Bürgerinnen und -Bürger sich nicht ihren Ängsten und Sorgen hingeben. Die Europäer haben bislang viele Probleme gelöst. Manches hat länger gedauert, anderes hat mehrere Anläufe gebraucht. Einiges ist noch unerledigt. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen einfach noch vieles verändern, damit alles so bleibt, wie es ist. 

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