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Das EU-Parlament entscheidet am Dienstag, ob Ursula von der Leyen Kommisssionspräsidentin wird.

Kommentar

Es gibt schlechte Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen - aber auch einen guten

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Bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission geht es vor allem um die Europäische Union und ihre Werte. Der Kommentar.

Wenn das Europaparlament über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission abstimmt, dann geht es nicht so sehr um ihre Karriere. Es geht vor allem um das Verhältnis zwischen Europäischem Rat und Europaparlament, die Beziehungen zwischen den westeuropäischen und den osteuropäischen Staaten der Europäischen Union sowie deren Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. Es geht um die Europäische Union insgesamt: ihr institutionelles Gefüge und ihre Werte.

Es gibt schlechte Gründe, die CDU-Politikerin abzulehnen. Das Prinzip, wonach bloß ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werden soll, ist so ein Grund. Dieses Prinzip ist nirgends kodifziert und nicht überall akzeptiert. Auch hätte kein Spitzenkandidat eine Mehrheit. Schlecht wäre es auch, Rache zu nehmen dafür, dass der Rat den Sozialdemokraten Frans Timmermans nicht wollte.

Es gibt allerdings einen guten Grund, der erfahrenen Deutschen die Stimme zu verweigern – wenn befürchtet werden müsste, dass sie bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien nicht prinzipienfest wäre. Schließlich haben die Visegrad-Staaten und Italien ihr auf den Schild geholfen. Gerade deshalb muss sie sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. 

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