Große Koalition

Es gibt noch viel zu tun

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Der Wohungsgipfel darf nur der erste Schritt sein auf dem Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Kommentar.

Der Wohngipfel im Kanzleramt hat in der Sache nicht viel Neues gebracht. Aber immerhin hat die Regierung signalisiert, dass sie das Problem des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum ernst nimmt. Schwarz-Rot hat seit dem Amtsantritt im Frühjahr in der Bau- und Wohnungspolitik schon einiges auf den Weg gebracht. Eine Reform des Mietrechts beispielsweise, Sonderabschreibungen für Bauherren oder die vergünstigte Vergabe von bundeseigenem Bauland an Kommunen. Bemerkenswert ist allerdings, dass der fachlich zuständige Minister in der wohnungspolitischen Debatte wenig sagt.

Horst Seehofer (CSU) treibt mit seinen Alleingängen in Sachen Migration und Sicherheit lieber die Koalitionspartner in den Wahnsinn, als sich um das Thema zu kümmern, das die Bürger wirklich bewegt. Wohnungspolitische Impulse kommen vor allem aus dem Justiz- und Finanzministerium.

Es braucht eine nationale Kraftanstrengung über Jahre hinweg, um den Mangel zu beseitigen. Es braucht auch einen Minister, der sich um nichts anderes kümmert. Die Koalitionäre sollten sich fragen, ob es schlau war, die Baupolitik dem Innenministerium zuzuschlagen. Das lässt sich revidieren. Nach der Bayernwahl könnte sich die Gelegenheit dazu bieten.

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