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Die Proteste gegen Bouteflika halten an.

Analyse

Gibt es einen algerischen Frühling?

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Der Ruf nach Mitbestimmung wird lauter. Doch ist zu fürchten, dass es so kommen wird wie in Syrien, Ägypten oder im Jemen.

Die Arabische Welt erlebt ein Déjà-vu. Wieder sind Hunderttausende auf den Straßen und fordern friedlich den Sturz ihres Endlosregimes und gehen mit Blumen auf die Polizisten zu – Bilder wie aus dem Arabischen Frühling 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen. Diesmal versucht das algerische Volk, fast sechs Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit von Frankreich seine korrupte Führungsclique mit friedlichen Massenprotesten loszuwerden.

Der fröhliche Optimismus jedoch, der die arabischen Volksaufstände vor acht Jahren begleitete, ist verflogen. Die Aussichten auf Systemwechsel und demokratische Reformen in der Arabischen Welt gehen gegen Null. Nur Tunesien hält sich noch einigermaßen auf den Beinen, weil die EU die nordafrikanische Nation im Huckepack trägt, sie mit aberhunderten Hilfsprojekten und vielen Euro-Millionen versorgt.

Libyen und Jemen dagegen existieren als Staaten nicht mehr. Ägyptens Militärpräsident Abdel Fattah al-Sisi lässt sich seine Amtszeit per Verfassungsänderung bis zum 80. Lebensjahr verlängern. Syriens Despot Baschar al-Assad hat sich in acht Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 300.000 Toten den Weg freigeschossen, die 1971 erputschte Macht seines Clans bis auf sechzig Jahre auszudehnen. Und bei den Monarchien und Emiraten in Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und am Golf liegt die absolute Gewalt in den Händen einer Königsfamilie.

Arabische Staatenwelt wird immer unberechenbarer

Kein Wunder, dass die arabische Staatenwelt immer maroder und unberechenbarer wird. Nirgendwo hat sich eine stabile Demokratie herausgebildet. Eine moderne Vorstellung vom mündigen Staatsbürger existiert nicht.

Das nahezu totale Scheitern des Arabischen Frühlings nährt den Verdacht, dass der Region fundamentale Voraussetzungen fehlen für partizipatorische Gesellschaften. Deren Kerne sind eine Bürgergesellschaft, aktive politische Parteien, starke Gewerkschaften, unabhängige Medien, ein effizientes Bildungssystem sowie ein Sozialbewusstsein, das nicht einen Teil der Bevölkerung einfach ihrem Elend überlässt.

Hinzu kommen Defizite in der politischen Kultur. Ämter werden primär verstanden als Instrumente zur privaten Bereicherung. Die Unterscheidung von privat und öffentlich gilt als Idealismus genauso wie irgendein Verantwortungsgefühl für das öffentliche Wohl.

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Die Potentaten der Arabischen Welt sind unbeirrbar in ihrem Autoritarismus und süchtig nach billigen Verschwörungstheorien. Sie eint das gleiche Machtgebaren und die gleiche tyrannische Mentalität. Wer am Drücker sitzt, regiert durch, drückt Kontrahenten unerbittlich an die Wand.

In einem solchen Kosmos lassen sich Machtkonflikte nicht per Kompromiss entschärfen. Sie werden bis zum bitteren Ende ausgefochten – und am Schluss ist der Mächtige übermächtig und der Entthronte praktisch schutzlos. Ein friedlicher Machtwechsel – der Dreh- und Angelpunkt jeder Demokratie – ist ausgeschlossen.

Missstände in Algerien sind allerorten

Die Folgen dieser arabischen Herrschermentalität werden – so ist zu befürchten – jetzt auch Algeriens aufgebrachte Bürger erfahren. Die Missstände sind allerorten, es fehlt an Arbeitsplätzen und Wohnungen, während die Bevölkerung ungebremst wächst. Knapp die Hälfte der 42 Millionen Algerier ist unter 25 Jahren. Und sie alle wissen, dass sie das Ende des heimischen Ölreichtums noch am eigenen Leibe erleben werden, ohne dass ihre Nation sich eine zukunftsfähige Wirtschaftsbasis geschaffen hat.

Die meisten Einnahmen aus den Bodenschätzen sind versickert – durch Korruption, Selbstbereicherung und öffentliche Verschwendung. Fast alles muss für teure Devisen eingeführt werden. Den Aufbau von Fabriken und Betrieben blockiert eine mächtige Clique von Importbaronen, um ihre Pfründe zu schützen.

Lediglich das Zentrum der Hauptstadt Algier ist einigermaßen ansehnlich. In der zweitgrößten Stadt Oran bereits gibt es kaum ein Haus in einem halbwegs guten Zustand. Und alles, was auf der Welt an Bürokratie erfunden wurde, wird in Algerien praktiziert. Das Heer überflüssiger Staatsdiener geht in die Millionen. Polizei und Geheimdienst sind allgegenwärtig.

Und trotzdem wurde das Machtkartell von den Dimensionen der nationalen Frustration offenbar völlig überrascht. Mit ihrem Coup, den greisen Abdelaziz Bouteflika am 18. April zum fünften Male an der Staatsspitze zu installieren, haben sich Generäle, Oligarchen und Regimeelite in eine Sackgasse hineinmanövriert.

Sie können Bouteflikas Kandidatur nicht zurückziehen, weil keiner aus den eigenen Reihen im Rennen ist und dann ein Zählkandidat in den Präsidentenpalast einziehen würde. So bleibt nur die Wahl zwischen Farce und Gewalt: Ein Wahltag ohne Wähler, die zu Hunderttausenden in den Straßen protestieren. Oder Repression wie in Syrien und Ägypten, um die politische Friedhofsruhe wiederherzustellen.

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