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Im Februar gingen junge Frauen aus Protest gegen Paragraf 219a auf die Straße.

Abtreibung

Gewissen statt Fraktion

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Im Streit um Paragraf 219a kippt die Stimmung. Eine Lösung wäre, den Fraktionszwang im Bundestag aufzuheben ? wie schon bei der Homo-Ehe.

Im Sprachgebrauch kennt man das schlechte Gewissen, das reine Gewissen, die Gewissensbisse. Im Song „Jein“ der deutschen Hip-Hop-Band „Fettes Brot“ sitzt das Gewissen in Form von Engel und Teufel auf der Schulter des Zerrissenen. Im Allgemeinen bezeichnet das Gewissen die Instanz im menschlichen Bewusstsein, die zwischen gut und böse, zwischen richtig und falsch unterscheidet. Das Gewissen ist unser Wegweiser.

Es ist daher selbstverständlich, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. So steht es im Grundgesetz unter Artikel 38. Merkwürdig genug, dass man es überhaupt erwähnen muss. Eigentlich.

Denn die Praxis sieht oft anders aus: Bevor im Bundestag über ein Gesetz abgestimmt wird, einigen sich die Fraktionen auf eine Idee, einen Entwurf – oder um im Kontext zu bleiben – auf ein „gemeinsames Gewissen“, auch wenn hier meist zwischen Sachfrage und Gewissen unterschieden wird. Dieser Fraktionszwang soll das Regieren erleichtern, Abweichler könnten sonst den parlamentarischen Prozess blockieren und gemeinsam mit der Opposition Gesetze verhindern. Es geht um Verlässlichkeit.

In den meisten Fällen hat sich diese Praxis bewährt, auch wenn man sie durchaus anzweifeln mag. Umso mehr Aufsehen erregt es stets, wenn Fraktionen diesen Zwang aufheben. Zuletzt geschehen im vergangenen Sommer bei der Ehe für alle, als Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Union erklärte, es handele sich hier um „eine Gewissensentscheidung“, deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Die Aussage war auch: Diese Frage entgegen seiner eigenen Meinung, aber für die Fraktion zu beantworten, sei einem Abgeordneten nicht zuzumuten.
Und nun ist es wieder einmal an der Zeit, die Abgeordneten von diesem Fraktionszwang zu befreien. Denn was das Regieren sonst erleichtern soll, verhindert momentan ein Weiterkommen. Die Debatte rund um den Paragrafen 219a, der „Werbung“, beziehungsweise Informationen, für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, ist offenbar in einer Sackgasse angekommen.

Ärztin Kristina Hänel aus Gießen löste Debatte aus

Hintergrund der Diskussion und darauf folgenden immer hitziger geführten Debatte war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie Informationen über Abtreibungen auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt hatte. Seitdem wird der Ton rauer, die Äußerungen peinlicher, die Stimmung mieser und angriffslustiger. Seit Monaten streiten sich die Fraktionen, ob der Paragraf abgeschafft, geändert oder beibehalten werden soll. Dabei geht es zwei Schritte vor und zwei zurück. Die Union will den Paragrafen behalten, die SPD will Informationen über Abbrüche erlauben und 219a ändern. Linke und Grüne wollen ihn abschaffen, die FDP will ihn „moderat“ ändern, die AfD drängt auf Beibehaltung – innerparteiliche Abweichler nicht mit einbezogen.

Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten den Koalitionsfrieden bewahren. Der eigene Gesetzesentwurf über eine Änderung wurde kurzfristig, ja fast schon panisch, zurückgezogen, die Union drohte mit einer Verfassungsklage. Und das alles zum Regierungsstart!

Jetzt soll Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Lösung finden – vor dem Hintergrund der vergangenen Monate muss man wohl eher sagen: herbeizaubern. Die Opposition zeigte sich zu Recht verärgert, die SPD reagierte trotzig: Es sei ja „so schön einfach und billig“ auf die SPD zu schimpfen. Wie wär’s damit, mal die „widerlichen Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?“, schrieb die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl auf Twitter – und löste einen Proteststurm aus.

Zuletzt war es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen mit einem unsäglichen Vergleich angriff: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, sagte er. Spahn ruderte inzwischen zurück – kurz nachdem auch die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betont hatte, dass hierin noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Vor diesem Hintergrund ist kaum zu erwarten, dass eine Lösung in Sichtweite ist. Sie muss aber endlich her. Und zwar nicht irgendwann in der Legislaturperiode, sondern jetzt. Die aktuellen Debatten verunsichern Ärztinnen und Ärzte, sie brauchen endlich eine sichere Rechtsgrundlage, welche Informationen erlaubt sind und welche nicht.

Ob die Selbstbestimmtheit der Frau über ihren Körper, die Verunsicherung der Mediziner oder der Schutz des ungeborenen Lebens im Vordergrund steht, scheint für viele Abgeordnete eine Gewissensfrage zu sein, in die eigene moralische Vorstellungen, religiöse Hintergründe, politische Sichtweisen und persönliche Erfahrung hineinspielen. Eine losgelöste Abstimmung frei von Fraktionszwängen wäre hier das demokratischste und sinnvollste Instrument, den Paragrafen 219a neu zu bewerten und schnell zu einer Einigung zu kommen.

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