Europa

„Gewaltiges Fehlkalkül“

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Eurokritiker können sich bestätigt sehen - Europa scheint sich nämlich nie zu ändern.

Einige Dinge in der EU ändern sich nie. Vor allem: So sicher, wie sich die anderen Staaten letztlich näherkommen, so sicher isoliert sich Großbritannien. Das hat eine lange Tradition, die niemand besser symbolisierte als seinerzeit die handtaschenschwingende Margaret Thatcher. Doch auch ihr Nachfolger John Mayor hat alles getan, um die britische Sonderrolle in der EU zu wahren. So etwa vor genau 20 Jahren, als er im Alleingang die Wahl Jean-Luc Dehaenes zum Präsidenten der EU-Kommission verhinderte – gegen die Stimmen aller anderen elf Regierungschefs. Dieses Mal hat sich Premier David Cameron als Verhinderer eines Kommissionspräsidenten versucht – ausgerechnet mit der Unterstützung des rechtsextremen ungarischen Ministerpräsidenten gegen die nun 26 anderen Regierungschefs – und ist gescheitert.

Das könne dramatische Folgen haben, berichtet der „Observer“ aus London: „Camerons Abgeordnete in London und Straßburg betrachten das Ergebnis des EU-Gipfels als Beleg dafür, dass sich Europa nie ändern wird. Der Abgeordnete Bernard Jenkins sagte, dass es an der Zeit sei, die Schuppen von den Augen fallen zu lassen und zu erkennen, dass die EU-Verträge nicht ernsthaft neu verhandelt würden.“

Gewaltiges politisches Fehlkalkül

Auch der „Independent“ ist in jeder Hinsicht unzufrieden mit der Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten. Denn er sei „das lebende Symbol all dessen, was in der EU heute überholt und nicht mehr aktuell ist, und auch Angela Merkel war kaum beeindruckt von seinem Management der Euro-Krise. Doch Cameron hat in einem gewaltigen politischen Fehlkalkül die Gleichgültigkeit und Abneigung in fast einhellige Unterstützung verwandelt. Dabei hat er sich in eine Ecke manövriert (...). Wenn hinter diesem Reinfall irgendeine Strategie stand, dann war sie kaum zu erkennen.“

Der „Guardian“ stellt fest, dass der britische Premier eine herbe Schlappe in der EU hinnehmen musste. „Niemals zuvor haben die anderen Regierungschef sich über den Führer einer der größten Staaten hinweggesetzt, wenn er Einwände gegen eine wichtige Personalie hatte. (...) Die Europhobiker der Tories sind überglücklich, dass ihr Führer so krachend gescheitert ist. Sie hielten seine ganze Verhandlungsstrategie ohnehin für verfehlt. Seine Hoffnung, in Angela Merkel zu investieren, habe sich als spektakulärer Flop erwiesen, als sie ihn im Stich gelassen hat. Selten, wenn überhaupt, hat Großbritannien so eine verheerende Niederlage in Europa erlitten.“ Die anscheinend überraschende Lehre aus der Sache ist für den „Guardian“, dass Merkel ihre „eigene politische Haut wichtiger ist als die von David Cameron“.

Und: Wenn er nicht mal einen ungeeigneten Kommissionspräsidenten verhindern könne, wie wolle er dann eine Neuverhandlung der EU-Verträge durchsetzen? Der Weg zum Austritt wird offenbar immer breiter. Und Merkel ist Schuld...

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