Gewalt ohne Verantwortung wird zur Willkür
Die Demokratie ist kein Trampolin, auf dem nach Belieben herumgesprungen werden kann, um auszuprobieren, wann die Matte reißt.
Zu meinen täglichen Informationsquellen in Sachen Politik und Kultur gehört der Deutschlandfunk. Schließlich braucht der Mensch Orientierung in wirren Zeiten. Verwirrung stiftet jedoch, wenn ich in der Sendung „Kulturfragen“ am Pfingstmontag höre „Die Bedeutung der Volksparteien ist im Schwinden“, und zugleich: „Im Osten ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei“.
„Der Tagesspiegel“ konstatiert: „Richtig ist natürlich auch, dass Grüne und AfD es (noch) leichter haben, sie sind ja noch keine Volksparteien.“ Ende Mai wurde in einer ARD-Sendung gefragt: „Haben sich die Volksparteien überlebt?“ Vor der letzten Hessenwahl stellte die „FAZ“ nüchtern fest: „Wenn den Volksparteien das Volk abhandenkommt.“
Altparteien: eine Bezeichnung, die schon von der NSDAP gerne verwendet wurde
Und wer gleich das ganze demokratische System infrage stellen will, spricht vorzugsweise von den Etablierten, verschärft den Altparteien. Eine Bezeichnung, die schon in der Weimarer Republik gerne von der NSDAP verwendet wurde. Dass es heute die Vertreter der AfD sind, die diesen Kampfbegriff benutzen, verwundert nicht. Besonders der nicht mehr ganz junge Herr Gauland.
Doch wo das Alte stirbt keimt die Hoffnung auf das Neue. Mut machte uns jüngst der „Stern“, als er das verwegene Porträt des Grünen-Politikers Robert Habeck auf die Titelseite brachte mit der Frage: „Unser nächster Kanzler?“ Warum das Fragezeichen?
„Der Spiegel“ zog nach, indem er Kevin Kühnert als Titelhelden für den SPD-Vorsitz ins Rennen schickte, gar als Anführer eines „Sprengkommandos“ für seine Partei. Auch der „Tagesspiegel“ konnte sich den Juso-Vorsitzenden als neuen Parteivorsitzenden vorstellen. Unter der Überschrift „Der Muff der Volksparteien“ empfiehlt er: „Sozial- und Christdemokraten müssen begreifen: Projekte sind wichtiger als Programme.“ Und um im Kandidatenkarussell ein weiteres Pferd zu besetzen, fragte die FR treuherzig: „Udo Lindenberg - warum eigentlich nicht als SPD-Chef?“
Dabei wird vor allem den Sozis eine düstere Zukunft geweissagt. So stellte der Chef der „Süddeutschen“ unter der Überschrift: „Vor dem Ende“ fest: „Die SPD ist eine Milieupartei, die ihre Milieus verloren hat. Ihre Ära ist vorüber.“ Wenn dem wirklich so ist, wären all die vielen SPD-Bürgermeister, -Landräte, -Minister und -Länderchefs Auslaufmodelle.
Die Lage ist durchaus ernst
Es scheint an der Zeit, dass wir über die Rolle der Medien bei der in Kauf genommenen Beschädigung der Demokratie reden. Denn die Lage ist durchaus ernst. Es bedarf gar nicht der Erinnerung an Weimarer Verhältnisse. Die Demokratie ist kein Trampolin, auf dem nach Belieben herumgesprungen werden kann, um auszuprobieren, wann die Matte reißt. Wir ziehen unsere Pirouetten inzwischen auf sehr dünnem Eis.
Die Medien „wirken an der Willensbildung mit“ und werden gerne als vierte Gewalt bezeichnet. Gewalt ohne Verantwortung wird jedoch zur Willkür. Die Grenzen sind fließend und ohne eine freie Presse in Verantwortung ist Demokratie nicht zu haben. Wer also die verbliebenen Volksparteien bereits abschreibt und nur noch als Altparteien denunziert, sollte auch nach dem eigenen Alter fragen – oder selbst für ein Mandat kandidieren, um die Mühsal des Politikerdaseins am eigenen Leib zu erfahren. Rudolf Augstein hat diesen Schritt einmal gewagt, auch wenn er nur kurz im Bundestag war.
Im Zeitalter des Internets steht die Demokratie vor ganz neuen Herausforderungen. Der Youtuber mit den blauen Haaren hat uns das erschreckend deutlich gemacht.