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Peter Altmaier und Dieter Zetsche gemeinsam im Regen. 

Wirtschaftsminister

Gesetzestreue im Niedriglohnsektor? Nicht mit Peter Altmaier 

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Peter Altmaier will die Wirtschaft nicht belasten. Das hat zumindest einen positiven Effekt. Der Kommentar.

Im reichsten Land der EU bekommen fast 3,4 Millionen Menschen, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2000 Euro pro Monat – brutto. 

Zugleich kommt die Debatte über Paketboten wieder auf, die von Sub- und Sub-Sub-Unternehmern nicht selten noch schlechter bezahlt werden als „offizielle“ Niedriglöhner. Und dann ist da noch der Wirtschaftsminister: „Keine Belastungen für die Wirtschaft!“, ruft er allen zu, die etwas ändern wollen. Was versteht Peter Altmaier, der zuständige Minister von der CDU, unter „Wirtschaft“? 

Wofür steht die CDU?

Die Leute, die den Laden für skandalös niedriges Geld am Laufen halten, offenbar nicht. Er versteht darunter nur die Arbeitgeber – zum Beispiel Paketdienstleister, die Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Kontrolle ihrer Subunternehmer verpflichten will. Die „Belastung“, im Niedriglohnsektor wenigstens für Gesetzestreue zu sorgen, will er ihnen ersparen. 

Wie dem Arbeitgeberverband fällt nun dem CDU-Minister ein Akteur ein, den die Marktliberalen sonst gar nicht mögen: der Staat. Er sei doch der Kontrolleur, sagen sie. Sie sagen es, weil ihnen nichts anderes einfällt, um Firmen von Verantwortung zu entlasten. Einen Vorteil hat das Ganze: Es wird in diesem Wahljahr wieder deutlich, wofür die Regierungspartei CDU wirklich steht. 

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