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Aufmarsch Rechtsextremer in Essen: Die Gewalt ist überwiegend rechtsextremistisch motiviert.
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Aufmarsch Rechtsextremer in Essen: Die Gewalt ist überwiegend rechtsextremistisch motiviert.

Verfassungsschutzbericht

Der gesellschaftliche Friede ist in Gefahr

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Verfassungsschutzbericht von 2015 ist alarmierend. Doch über die Ursachen der Militanz wird noch viel zu wenig nachgedacht. Ein Kommentar.

Die Zahlen sind auffällig. Und sie sind erschreckend. 42 Prozent mehr Gewalt von ganz rechts und 62 Prozent mehr Gewalt von ganz links – so sehen ausweislich des Verfassungsschutzberichts 2015 die Steigerungsraten des vergangenen Jahres aus. Sie bilden ab, was uns täglich an Nachrichten ereilt. Dabei dürfte das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Politische Gewalt wird alltäglich in Deutschland wie überhaupt in der westlichen Welt – in Köln, wo Henriette Reker beinahe gestorben wäre, in Birstall, wo Jo Cox starb, in Orlando, wo 49 Menschen umkamen, in Paris und in Brüssel. Die Flüchtlingskrise war nicht die Ursache, sondern ein Katalysator.

Sieht man vom RAF-Terror und den rassistischen Anschlägen der 90er Jahre einmal ab, haben wir in der Bundesrepublik relativ ruhige Zeiten erlebt. Der gesellschaftliche Friede schien ein selbstverständliches Gut. Das ändert sich gerade rasant. Hauptleidtragende sind die Flüchtlinge und all jene, die für einen humanen Umgang mit ihnen eintreten: Zivile Helfer, Politiker, Journalisten. Selbst der Bundespräsident ist, wie wir am Wochenende in Sebnitz und im März in Bautzen gesehen haben, vor zumindest verbalen Attacken nicht gefeit. Längst warnt das Bundeskriminalamt vor Toten.

Aber auch wenn die Gewalt überwiegend rechtsextremistisch motiviert ist – linksextremistische Gewalt nimmt ebenso zu. Das ist nicht besser. Es ist auch dann nicht besser, wenn sie sich gegen Vertreter der AfD richtet, also jene, die durch die mehr oder weniger subtile Hetze den Boden für Übergriffe gegen Schwächere bereiten. Gewalt ist Gewalt und muss geächtet werden. Immer. Überall. Es gibt keine gute und keine schlechte Gewalt. Es gibt nur Gewalt, die Gewalt nach sich zieht.

Jenseits ihrer Ächtung muss vor allem die Debatte darüber geführt werden, woher all diese Gewalt eigentlich kommt, der Hass, die Enthemmung. Die Debatte hat im Ernst noch gar nicht begonnen. Doch ohne sie werden wir der Gewalt nicht mehr Herr.

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