Leitartikel

Ein geschönter Etat

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Der Haushalt der großen Koalition ist aufgebläht und kaschiert Lücken bei der Finanzierung. Damit könnte die Konjunktur nicht angekurbelt werden, falls nötig. Ein Crash ist programmiert.

Es ist eine über Jahrzehnte gepflegte Tradition: Wenn die Haushaltsexperten in der nächtlichen Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das Folgejahr gelegt haben, wird das Ergebnis am Morgen der Öffentlichkeit präsentiert.

Zunächst stellt die Opposition ihre Sicht der Dinge dar, dann die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen. Doch in diesem Jahr wurde die Pressekonferenz von Union und SPD kurzfristig abgesagt – aus gesundheitlichen Gründen des federführenden Unions-Experten.

Dass jedoch kein Ersatz organisiert wurde, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, hier handele die große Koalition sehr selbstzufrieden. Die schwarze Null stehe, die Investitionen seien hoch, das Klimapaket geschnürt, so Union und SPD. Sie meinen offenbar, Nachfragen erübrigten sich dann.

Ist tatsächlich alles so rosig, wie es dargestellt wird? Mitnichten. Die Lage in der Wirtschaft ist in höchstem Maße unübersichtlich. Zwar zeigen die jüngsten Zahlen, dass Deutschland zurzeit gerade noch so an einer Rezession vorbeischrammt. Doch die Situation ist fragil.

So gibt es erste Anzeichen dafür, dass sich die Schwäche der Industrie auf immer mehr Bereiche ausdehnt. Das Risiko, dass die Wirtschaft in einem Strudel nach unten gerät, ist erheblich. Als Auslöser reicht ein ungeordneter Brexit oder eine weitere Verschärfung der Handelskonflikte insbesondere zwischen China und den USA.

Für einen Einbruch gibt es allerdings keinerlei Vorsorge im Haushalt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tönt immer wieder, durch den Haushalt ohne neue Schulden gebe es im Fall der Fälle ausreichend Spielraum, um die Konjunktur zu stützen. Doch die schwarze Null existiert in Wirklichkeit lediglich auf dem Papier.

Sie wird nur erreicht, weil die ursprünglich für die Bewältigung der Zuwanderung seit 2015 angelegte, aber nicht benötigte Asylrücklage geplündert wird. Rechnet man die noch bestehenden Lücken im Haushalt dazu, dann besteht im kommenden Jahr zwischen Ein- und Ausgaben ein Loch von mindestens 15 Milliarden Euro. Das ist sogar mehr als die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt.

Der Etat ist damit ein reiner Schönwetterhaushalt. Die seit Jahren andauernde Phase sprudelnder Steuerquellen hat dazu geführt, dass es sich Union und SPD leisten konnten, ihre jeweilige Wählerklientel komfortabel zu bedienen. Erinnert sei an das milliardenschwere Baukindergeld, das nur gutsituierte Familien nutzen, die ohnehin bauen wollten.

Auch die Grundrente – so richtig sie sein mag – wird am Ende zu Löchern im Etat führen, denn es ist völlig offen, ob es die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer je geben wird. Bricht die Konjunktur ein, gerät ein derart aufgeblähter Haushalt sofort aus den Fugen.

Noch ist die Finanzlage komfortabel, deshalb muss es gar nicht ums Sparen gehen, also um das Kürzen von Ausgaben. Wichtig wäre vielmehr, das Geld zusammenzuhalten und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dabei macht es überhaupt keinen Sinn, immer mehr Geld für Investitionen in Beton zur Verfügung zu stellen. Geld, das gar nicht abgerufen werden kann, weil die Bauwirtschaft nach wie vor ausgelastet ist.

Im Mittelpunkt sollten vielmehr drei Bereiche stehen: Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Dringend nötig ist die Ausstattung von Schulen und Universitäten mit schnellen Internet-Anschlüssen und modernen Computern. Überfällig ist die digitale Aufrüstung der Verwaltung und des Straßennetzes für eine bessere Verkehrslenkung. Das sind Investitionen, die jetzt Arbeitsplätze sichern und in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland gewährleisten.

Und ja, im Klimapaket der großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Etat hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die große Koalition hat es verpasst, die Weichen zu stellen. Mit diesem Weiter-so-Haushalt ist ein Crash programmiert. 

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