Gastbeitrag

Geschlechtergerechter Etat - geht das?

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Die Bundesregierung behauptet, Gleichstellung sei nicht durch Haushaltspolitik zu erreichen. Das ist aber falsch.

Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Nach Jahren guter Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen sind die Zeiten der stetigen Überschüsse der öffentlichen Kassen erstmal vorbei. Das verlangt von der Regierung den Haushalt gründlich zu entrümpeln, von klimaschädlichen Subventionen zu befreien und ihn gerechter und nachhaltiger aufzustellen. Darüber hinaus muss es angesichts von Rechtspopulismus und „fake news“ für die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je nachvollziehbar sein, wo ihr Geld landet und wer von den finanzierten Maßnahmen profitiert.

Haushaltsentscheidungen sind immer auch Ausdruck von gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Öffentliches Geld kommt Männern und Frauen auf sehr unterschiedliche Weise zu Gute. Wir Grüne wollen eine geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting). Nicht nur, weil sie transparent macht, wie Geld aus dem Bundeshaushalt wirkt, sondern vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit.

So ziehen Antragstellerinnen bei staatlichen Zuschüssen für Start-ups und Unternehmensgründungen oft den Kürzeren. Vom ökologisch unsinnigen Steuerprivileg für Dienstwagen profitieren nur ein Drittel der weiblichen Führungskräfte, aber mehr als die Hälfte der männlichen Führungskräfte bekommen einen teureren Dienstwagen gestellt.

Geschlechteraspekte werden etwa in der Gesundheitspolitik standardmäßig berücksichtigt. Spezifische Informationen oder Untersuchungsmethoden für Männer und Frauen wirken effektiver und können sogar Leben retten, weil sich ein Herzinfarkt bei Frauen anders äußern kann, als bei Männern. Genauso muss der Bundeshaushalt mit der Genderbrille betrachtet werden: Wie verteilt der Bund Subventionen für männlich oder weiblich dominierte Bereiche? Wie nutzen Frauen und Männer öffentlich finanzierte Einrichtungen?

Genderinformationen im Haushalt machen sichtbar, wie Männer und Frauen von öffentlichen Ausgaben profitieren und ob haushaltspolitische Entscheidungen Gleichstellungsziele befördern oder blockieren. Was mit den Erkenntnissen geschieht, ist eine Einzelfall-Entscheidung und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Österreich, die Schweiz, Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Australien oder Südafrika haben Ansätze des Gender Budgeting eingeführt. Doch die Bundesregierung blockiert bei dem Thema.

Sie behauptet, Gleichstellung sei durch Haushaltspolitik nicht zu erreichen, sondern Aufgabe der einzelnen Ressorts. Finanzminister Olaf Scholz stiehlt sich genauso aus der Verantwortung wie sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Er tut so, als ob die Aufstellung des Etats mit 356 Milliarden Euro geschlechtsneutral sei. Das zeugt von einem seltsamen Verständnis von Haushaltspolitik. Allein die Tatsache, dass das Ehegattensplitting – welches der Finanzminister als Steuermindereinnahme bei der Haushaltsaufstellung mit einpreisen muss – die Berufstätigkeit vieler Frauen unrentabel macht, hat viel mit Gleichstellung zu tun.

Auf unsere parlamentarische Anfrage antwortete das Bundesfinanzministerium, Gender Budgeting sei „kein geeignetes Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter durchzusetzen und würde das bestehende Haushaltssystem des Bundes überfrachten“.

Wer so argumentiert, ist an einer echten – also auch finanziellen – Gleichstellung der Geschlechter nicht interessiert und redet das zentrale Instrument für politische Gestaltung – den Bundesetat – klein. Dabei zeigt die rot-grüne Machbarkeitsstudie seit 2006 auf, wie im Bundeshaushalt Gender Budgeting umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben dazu zahlreiche konkrete Vorschläge im Bundestag gemacht. Das Land Berlin wendet Gender Budgeting seit mehr als zehn Jahren an und motiviert die Verwaltungen unter anderem mit einem Wettbewerb zu innovativen Ansätzen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Bundesfinanzministerium untersucht seit ein paar Jahren in „Spending Reviews“, ob mit den in einem Politikbereich eingesetzten Steuermitteln die gesetzten Ziele erreicht wurden. Eine solches Spending Review zum geschlechtersensiblen Mitteleinsatz wäre ein erster Schritt, um zu zeigen, wie Männer und Frauen von öffentlichem Geld profitieren und wo es etwas verändert werden muss.

Ekin Deligöz ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für das Thema Gender Budgeting.

Sven-Christian Kindler ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

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