Geschicktes Spiel
Die FDP hat auf ihrem Parteitag vorgeführt, wie es gelingen kann, als kleinerer Partner in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu profilieren. Der Kommentar.
Die FDP hat – angesichts einer verdrucksten Kommunikation des Kanzlers – mit Verve deutlich gemacht: Die Ukraine braucht schwere Waffen. Zugleich nennt sie, bei Licht besehen, dieselben Bedingungen für Waffenlieferungen wie auch Olaf Scholz: Die Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden – und Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden.
Geschickt agierte dabei FDP-Chef Christian Lindner. Er hat inhaltlich klar Position bezogen, aber auch die Verlässlichkeit des Kanzlers gelobt. Damit gab er den Delegierten zu verstehen, sie sollten die Kritik an Scholz und der SPD nicht eskalieren lassen. Die Rolle der verbalen Antreiber übernehmen in der FDP andere.
Im Ergebnis ist mit der Idee des Ringtauschs längst die Brücke gebaut, über die alle Koalitionspartner gehen können. Osteuropäische Länder liefern einfach bedienbare schwere Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine – und Deutschland ersetzt diesen Ländern die Waffen. Am Ende geht es darum, dass die Ukraine schnell Waffen bekommt. Daran muss die Bundesregierung sich messen lassen.