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Rituale und Wiederholungen in der Vorweihnachtszeit: Adventskerzen und Appelle an die Vernunft.
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Rituale und Wiederholungen in der Vorweihnachtszeit: Adventskerzen und Appelle an die Vernunft.

Leitartikel

Gescheiterte Politik: Ein harter Advent gegen die Pandemie

  • Steven Geyer
    VonSteven Geyer
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Dass Corona jetzt vor Weihnachten erneut strenge Beschränkungen nötig macht, haben Bund und Länder gemeinsam verschuldet. Der Leitartikel.

Es ist Advent, und weil das die Zeit der Rituale ist, laufen nicht nur im Radio die größten Weihnachtshits der Achtziger, Neunziger und von heute – nein, auch die Politik greift zu Wiederholungen: hastige Bund-Länder-Krisengipfel, Kontaktbeschränkungen im Privathaushalt wie im Einzelhandel, dazu nicht zuletzt der Appell an Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger. Schon liegt wieder der feine Duft der Drohung in der Luft: Wer nicht artig ist, verbringt auch dieses Weihnachten im Lockdown.

Noch Mitte dieses Jahres, in dem die Ungestümen bereits die Verkündigung eines „Freedom Day“ einforderten und als selbst die Führungsleute des „Teams Vorsicht“ einen „super Sommer“ angekündigt hatten, hätte kein normaler Mensch eine Wiederaufführung dieses Krippenspiels von 2020 erwartet. Wieder saßen da Ministerpräsident:innen, die die Bürger:innen aufriefen, Kontakte zu reduzieren, wieder beklagte Angela Merkel die drohende Überlastung der Intensivstationen, wieder wurde der Impfstoff als der Ausweg gepriesen.

Regelrecht entlarvend der Satz des neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, man habe einfach „die Feuerwerksverbote aus dem letzten Jahr wiederholt“. Wüst zitierte sogar aus einer Merkel-Rede von diesem März, um die erneuerten Corona-Auflagen zu begründen und fürs Impfen zu werben.

Einzige Veränderung: Diente der Impfstoff vor einem Jahr noch als Licht am Horizont, wird er in diesem Jahr als der Heilsbringer beworben, den die Ungeimpften sich doch bitte endlich beschaffen sollten. Tun sie es nicht freiwillig, dann braucht es den Zwang.

All das macht die traurige Runde im Bundeskanzleramt zu einem Zeugnis des Politikversagens. Sicher: Es gab die Delta-Variante, die aggressiver ist und für deren Ausbremsen eine höhere Impfquote nötig ist. Vielleicht hätte man auch mit mehr vernünftigen, emsigen und solidarischen Bürger:innen rechnen können, die sich – wie derzeit für die Auffrisch-Impfungen – brav und vorbildlich in die Schlange stellen.

Aber der große Unterschied zwischen den „normalen“ Menschen, die sich im Sommer endgültig die Maske vom Gesicht reißen wollten, und den Regierungschef:innen von Bund und Ländern ist doch mit einem Wort beschrieben: Verantwortung. Es wäre die Verantwortung der Politik gewesen, es nicht bei Appellen und Impfstoff-Beschaffung zu belassen und die unpopuläre Pandemie so gut wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Hätten Bund und Länder die Energie, die sie in den vergangenen Monaten immer wieder hektisch auf Last-Minute-Maßnahmen verwendet haben, in den entspannten Monaten auch in langfristiges, vorausschauendes Corona-Management gesteckt, bliebe uns nun viel erspart.

Sowohl die Ministerpräsident:innen als auch die – noch immer geschäftsführende – scheidende Bundesregierung und erst recht der Vizekanzler, der sich kommende Woche zum Kanzler befördern lassen will: Sie alle hätten vorausschauender agieren müssen. Sie hätten engen Dauerkontakt zur Wissenschaft halten müssen, die zuerst vorsichtig und zuletzt in schrillen Worten davor gewarnt hatte, dass die Pandemie uns schon wieder entgleitet. Vor allem die Landesregierungen in Hochinzidenz-Regionen hätten früher mildere Schutzmaßnahmen einleiten müssen, statt schärfere Schritte auf Bundesebene einzufordern.

Vor allem aber hätte die Politik sich so um Krankenhäuser und Pflegepersonal kümmern müssen, dass die neue Corona-Welle auf aufgerüstete statt auf weiter geschwächte Intensivstationen trifft. Und sie hätte Impfkampagnen wie in Spanien organisieren müssen, wo jeder und jede Bürger:in einen Impftermin zugestellt bekommt, der abgesagt werden muss, wenn man ihn nicht wahrnehmen will – oder wie in den USA, wo an jeder Ecke und in jedem Drogeriemarkt die Spritze gezückt wird.

Dass es kaum einen anderen Ausweg gibt als eine allgemeine Impfpflicht, ist zwar richtig. Es ist aber auch das Resultat eines politischen Scheiterns auf vielen Ebenen. Dahinter steckt auch ein Vertrauensverlust in die Politik, der – gerade in Ostdeutschland – aus früheren Wortbrüchen und Enttäuschungen rührt und der nun ironischerweise durch den Wortbruch erneut verstärkt wird.

Und die nächste Enttäuschung droht bereits. Denn so sehr wir alle darauf hoffen, dass eine weitgehend dreifach geimpfte Bevölkerung die Pandemie zum Erliegen bringt: Es ist nur eine Hoffnung. Die Politik wäre gut beraten, mit Heilsversprechen vorsichtiger umzugehen und stärker auf Transparenz und Verlässlichkeit zu setzen.

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