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Geschäft ist nicht alles

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Von: Markus Decker

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Kanzler Scholz drückt die Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen durch, statt sich gegen chinesische Abhängigkeit

Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen. Das zweite diese Woche. Zunächst hat der Kanzler den Atomstreit mittels Richtlinienkompetenz beendet. Nun drückt er offenbar die Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco am Hamburger Hafen durch. Das ist problematisch.

Der SPD-Regierungschef hat sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch die Sicherheitsbehörden warnen. Beim Atomentscheid kann man nicht wissen, ob das die Bemäntelung eines koalitionsinternen Kompromisses war – schärfer formuliert: bloß Show. Bei Cosco ist es aber global fatal. In der Sache zeigt sich Scholz’ Hauptproblem aufs Neue: der Glaube, es stets besser zu wissen als alle anderen.

Zumal die Bedenken gegen den Hafen-Deal überragend sind. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Peking wirtschaftliches Handeln weltweit nutzt, um politische Abhängigkeiten zu schaffen. Ganz wie Moskau. Mit den Folgen hat jetzt die ganze Welt zu kämpfen. Deshalb muss gegenüber China gelten: Im Zweifel gegen den Verdächtigen! Fehler wie von Merkel darf man einfach nicht wiederholen. Bericht S. 13

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