Schon Adenauer hat es vorgemacht: Eine Abgabe auf Vermögen kann am Ende allen nützen.
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Schon Adenauer hat es vorgemacht: Eine Abgabe auf Vermögen kann am Ende allen nützen.

Der Gastbeitrag

Gerecht wachsen mit einer Abgabe auf große Vermögen

  • vonCarsten Sieling
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Schon Adenauer hat es vorgemacht: Eine Abgabe auf Vermögen kann am Ende allen nützen.

Olaf Scholz hat als Zweck des Konjunkturpakets des Bundes Überbrückung der Krise, Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und Modernisierung des Landes benannt. Ein Drittel des Finanzvolumens ist durchaus als Zukunftspaket zu bezeichnen. Es geht um mehr als den Weg aus dem Lockdown.

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die herrschende Wachstumskonstellation. Überspannte Globalisierung der Märkte, schwache digitale Infrastrukturen und überfällige CO2-Minderungsschritte werden immer offenbarer und sind begleitet von neuen Herausforderungen bei den öffentlichen Infrastrukturen vom Verkehr bis hin zum Bildungs- und Gesundheitswesen. Neben weiteren öffentlich finanzierten Investitionen braucht der erforderliche Strukturwandel dringend eine Mobilisierung privaten Kapitals für Investition und Innovation. Die private Investitionstätigkeit aber war in den vergangenen Jahren zu schwach. Stattdessen beobachten wir eine zunehmende Vermögenskumulation. Die reichsten zehn Prozent verfügen über 60 Prozent des Vermögens.

Dieses zu ändern ist natürlich eine Frage der Gerechtigkeit, aber nicht nur. Ungleichheit schwächt das Wirtschaftswachstum. In den goldenen Fünfziger- und Sechzigerjahren fiel die Verteilung von Einkommen und Vermögen erheblich egalitärer aus, das Wachstum war deutlich stärker. Wirtschaftswissenschaftliche Forschung kann mittlerweile eindrucksvoll zeigen, dass gerechte Gesellschaften nicht nur glücklicher sind, sondern auch ein stärkeres Wachstum haben.

Angesichts der Tiefe der derzeitigen Krise wird nicht selten ein Vergleich mit den Gründerjahren der Bundesrepublik gezogen. Von Wiederaufbau und Recovery war die Rede. Ein Prozess, der nicht in wenigen Jahren erledigt war.

Die damalige Adenauer-Regierung hat für einen Lastenausgleich zugunsten der von Flucht „Geschädigten“ ein interessantes Instrument entwickelt. Für die Hilfen wurden in den jungen Tagen der Republik die verbliebenen Vermögen zu einer Vermögensabgabe verpflichtet. Eingang fand die Vermögensabgabe 1952 nicht nur ins Gesetz, sondern auch in Artikel 106 des Grundgesetzes.

Heute kann die Vermögensabgabe ein Instrument moderner Wirtschaftspolitik sein. Sie ist zu unterscheiden von der Vermögenssteuer. Als Abgabe wird sie nicht kontinuierlich, sondern einmalig erhoben. Der Zweck einer Vermögensabgabe ist damit nicht Umverteilung. Auch wenn es allein dafür gute Gründe gibt. Bei der Vermögensabgabe geht es aber um ein „burden sharing“ zur Finanzierung besonderer Herausforderungen. Ihre Erhebung erfolgt nach den geltenden Regeln des Steuer- und Abgaberechts. Wie bei der Erbschaftssteuer sind Freibeträge vorzusehen, Verbindlichkeiten werden abgezogen und Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen gelten. Grundlagen für die Bemessung von Immobilienvermögen haben Bundestag und Bundesrat gerade Ende vergangenen Jahres mit dem Grundsteuer-Reformgesetz neu geregelt.

Die Vermögensabgabe folgt dem Steuergrundsatz, nach dem starke Schultern mehr Lasten tragen sollen als schwache. Gerne kommt an dieser Stelle der Hinweis, der größte Teil der Steuerlast werde doch schon von gut Verdienenden und auch Unternehmen getragen. Das stimmt. Es zeigt aber nur: Von viel kommt viel. Ein Blick auf die Steuerlastquote unter Einschluss der indirekten Steuern zeigt ebenso wie die einschlägigen Verteilungsindikatoren, dass die verfügbaren Einkommen wohlhabender Bevölkerungsschichten in den vergangenen zwei Dekaden überdurchschnittlich gestiegen sind.

Entscheidend für den Erfolg des Konzepts der Adenauer-Regierung für die Vermögensabgabe war die Finanzierungsregel. Bei einem aus heutiger Sicht eindrucksvollen Abgabesatz von 50 Prozent des berechneten Vermögens wurde die Zahlung in vierteljährigen Raten über 30 Jahre gestreckt. Mit einer solchen Ausgestaltung ist es bei der guten Konjunktur der Nachkriegsjahrzehnte gelungen, die Abgabe aus laufenden Einnahmen und somit bei weitgehender Verschonung der Vermögenssubstanz zu leisten.

Mit dem Aufkommen der Abgabe könnte ein Fonds gespeist und beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Zweckgebunden könnten die Einnahmen den besonderen Finanzierungsbedarfen zur Modernisierung von Infrastrukturen und Produktion, Digitalisierung und Dekarbonisierung dienen. Gerade Risikoinvestitionen und auch die Unterstützung von Start-ups könnten hierüber finanziert werden. Damit bleibt das Geld dem wirtschaftlichen Kreislauf erhalten.

Zukunftsfestigkeit erfordert neue Initiativen. Heute wie auch in den Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einer Vermögensabgabe bekommt die Wirtschaftspolitik ein neues Instrument. Und die Gründerväter und -mütter der alten Bundesrepublik sind dafür sogar noch Paten.

Carsten Sieling sitzt für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament. Von 2015 bis 2019 war er Bürgermeister der Hansestadt.

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