Leitartikel

Gepfefferte Rechnung

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Deutschland kommt dank staatlicher Hilfen besser als andere Staaten durch die Krise. Doch Corona wird die Politik noch Jahre beschäftigen.

Wer in ein Wirtshaus geht, weiß, dass am Ende jedes schönen Abends die Rechnung wartet. Nach Speis und Trank erträgt man das Unweigerliche mit Fassung, und je höher die Rechnung, desto besser waren ja für gewöhnlich die Stunden zuvor. Das ist der Unterschied zur aktuellen Corona-Krise: die Rechnung, die nun präsentiert wird, ist gepfeffert – und die Zeit davor war alles andere als schön.

96 Milliarden Euro. So viel fehlt dem Bund im kommenden Jahr. Das ist zwar weniger als die 218 Milliarden, die in diesem Jahr fehlen, aber es ist immer noch eine gigantische Summe. Ein zweites Mal wird Finanzminister Olaf Scholz den Bundestag darum bitten müssen, die Schuldenbremse auszusetzen, um sich das Geld an den Finanzmärkten leihen zu können.

In den Jahren danach sieht es ebenfalls düster aus, auch wenn die Regierung beteuert, die Schuldenbremse von 2022 an wieder einhalten zu wollen. Das heißt mitnichten, dass der Haushalt ausgeglichen sein wird. Es bedeutet lediglich, dass sich die Neuverschuldung den vorgesehen Puffer von 0,35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigt.

Und selbst dieses Versprechen können Scholz und sein Staatssekretär Werner Gatzer nur deshalb in der Finanzplanung abbilden, weil sie tief in die haushälterische Trickkiste greifen. Die 48 Milliarden Euro schwere Rücklage des Bundes lassen sie in diesem und dem kommenden Jahr unangetastet, und nehmen dafür eine höhere Neuverschuldung in Kauf. Von 2022 an, wenn die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, greifen sie dafür umso beherzter zu.

Da selbst das für einen verfassungskonforme Finanzplanung nicht reicht, wenden Scholz und Gatzer noch einen zweiten Trick an: Sie definieren für die künftigen Finanzpläne „Handlungsbedarfe“: Rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2022, rund 16 in den beiden Jahren danach. „Handlungsbedarfe“ ist eine vornehme Umschreibung dafür, dass das Geld nicht da ist, und dass derzeit auch niemand seriös sagen kann, wo es herkommen soll.

Vielleicht steigen die Steuern, vielleicht sinken die Ausgaben, vielleicht passiert beides. Es ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn sie schiefgeht, haben beide ein Problem – wobei es durchaus sein kann, dass die dann gar nicht mehr für die deutsche Finanzpolitik verantwortlich sind.

Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket.

Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die Krise mit einer entschlossenen Ausgabenpolitik bekämpft hat. „Wumms“ und „Bazooka“, die beiden von Scholz geprägten Begriffe werden bleiben. Deutschland wird dank dieser Politik besser aus der Krise kommen als viele andere Länder.

Und Deutschland kann es sich leisten. Die Staatsschuldquote steigt zwar auf deutlich über 70 Prozent, sie ist damit aber noch immer die niedrigste aller G7-Staaten. Die Schulden sind tragbar, selbst dann, wenn die wirtschaftliche Erholung länger brauchen sollte als erwartet. Auch die bereits beschlossenen Programme zur grünen Transformation der Wirtschaft und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung können finanziert werden. Das ist nicht selbstverständlich. Deutschland erntet nun die Früchte der moderaten Ausgabenpolitik vergangener Jahre.

Künftige Bundesregierungen allerdings werden sich wieder mit dem Thema „Sparen“ auseinandersetzen müssen. Der Luxus, dass Gräben zwischen Koalitionsparteien einfach mit Geld zugeschüttet werden können, ist auf absehbare Zeit vorbei.

Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wird sich das schonungslos offenbaren: Viele Ideen, die noch während des Wahlkampfs lautstark angepriesen worden sind, werden sang- und klanglos verschwinden, einfach weil das Geld fehlt. Die Corona-Rechnung wird die Politik und auch das Land noch viele Jahre beschäftigen.

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