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Ein Jahr nach dem Tod von George Floyd wird Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen. Demonstranten fordern „Justice for George“.
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Ein Jahr nach dem Tod von George Floyd wird Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen. Demonstrant:innen fordern „Justice for George“.

Derek Chauvin

Urteil gegen Derek Chauvin nach Tod von George Floyd: Keine Gerechtigkeit, aber Rechenschaft

  • Johanna Soll
    VonJohanna Soll
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Im Prozess gegen Derek Chauvin ist der Angeklagte in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Unsere Stimme aus den USA über die Bedeutung des Urteils.

Die Urteilsverkündung im Strafprozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin ist kurz und schmerzlos. Im Gegensatz zum Sterbeprozess von George Floyd, dem Afroamerikaner, der am 25. Mai 2020 starb, weil Derek Chauvin bei seiner Festnahme in Minneapolis, Minnesota 9 Minuten und 29 Sekunden auf dessen Hals kniete.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) verkündet der vorsitzende Richter Peter Cahill das Urteil, zu dem die zwölf Geschworenen gekommen sind: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Derek Chauvin kann dagegen in Berufung gehen, was laut Reuters als wahrscheinlich gilt. Die Verkündung des Strafmaßes soll laut Richter Cahill innerhalb von acht Wochen erfolgen.

Prozess nach Tod von George Floyd: Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen

Bei der Urteilsverkündung wirkt Derek Chauvin angespannt – seine Augen wandern nervös hin und her, die untere Hälfte seines Gesichts wird von einer Atemschutzmaske verdeckt. Der ehemalige Polizist ist jetzt ein erstinstanzlich verurteilter Straftäter, wegen unvorsätzlichen Mordes zweiten und dritten Grades und wegen Totschlags zweiten Grades. Diese Straftatbestände nach dem US-Strafrecht bedeuten nach deutschem Strafrecht Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag mit bedingtem Vorsatz und fahrlässige Tötung. Nach deutschem Recht wird Derek Chauvin kein Mord vorgeworfen und auch kein direkter Tötungsvorsatz, denn laut US-Rechtsexpert:innen gab dies die Beweislage nicht her.

Ich bin über dieses Urteil erleichtert, denn die Geschworenen haben richtig entschieden und sie haben schnell entschieden – nach nur etwa zehn Stunden Beratung. Dieser Strafprozess war für mich kein beliebiges Gerichtsverfahren und dies ist für mich kein normaler Text über Politik und Gesellschaft in den USA. Denn ich bin zum einen Afroamerikanerin und zum anderen deutsche Juristin.

Rassismus in den USA: Nur wenige Fälle von Polizeigewalt vor Gericht

Als das erschütternde Video von der Tötung George Floyds im letzten Sommer veröffentlicht wurde, in dem er 27-mal „I can’t breathe“ (ich kann nicht atmen) sagt und nach seiner verstorbenen Mutter ruft, fühlte ich Verzweiflung und Wut. Rassismus wurde zu einem größeren Thema in meinem Leben und in meiner Beziehung. Mein weißer Freund und ich nahmen an Black-Lives-Matter-Demonstrationen teil und wurden von Pressefotografen und Menschen mit ihren Handykameras fotografiert. Paare mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft sind in den USA bis heute eher die Ausnahme als die Regel. Auch George Floyd war in einer „interracial“ Beziehung mit seiner weißen Partnerin.

In München hatte ich einen Polizisten einmal wegen einer rassistischen Bemerkung zur Rede gestellt, die er mir gegenüber während einer Kontrolle machte. Er murmelte daraufhin eine Entschuldigung. Würde ich das in den USA auch tun, auf die Gefahr hin, verletzt oder sogar getötet zu werden? Statistiken zufolge erschießt die US-Polizei jährlich etwa halb so viele Schwarze wie Weiße. Allerdings machen Afroamerikaner:innen nur circa 13 Prozent der Bevölkerung der USA aus, sie werden demnach überproportional häufig von der Polizei getötet. In den Fällen von jährlich etwa 1000 Menschen, die von der Polizei erschossen werden, beträgt die Verhaftungsrate aufseiten der Polizei nur rund zwei Prozent und davon wiederum liegt die Verurteilungsrate lediglich bei circa einem Drittel.

Prozess gegen Derek Chauvin: Videokameras überführen ihn der Tötung von George Floyd

Zu Verurteilungen von Polizist:innen, die im Dienst Menschen töten, kommt es also nur sehr selten. Das Urteil gegen Derek Chauvin „führt keine Gerechtigkeit herbei, aber Rechenschaft“, sagt Keith Ellison, der Generalstaatsanwalt von Minnesota, bei einer Pressekonferenz nach der Urteilsverkündung. Der schwarze Jurist und leitende Staatsanwalt in diesem Prozess vertrat von 2007 bis 2019 Minnesotas 5. Wahlbezirk als Kongressabgeordneter im Repräsentantenhaus. Er gehört dem progressiven Flügel der Demokraten an und unterstützte 2016 im Präsidentschaftsvorwahlkampf Bernie Sanders.

Die Umstehenden, die die Verteidiger von Derek Chauvin noch als aggressiven Pulk diffamiert hatten, nennt Keith Ellison ein „Bouquet der Menschlichkeit“. Sie hätten nicht ignoriert, was Derek Chauvin an jenem Tag im Mai George Floyd antat, sondern das Geschehen mit ihren Handykameras aufgezeichnet und lautstark auf die unangemessene Gewalteinwirkung durch Derek Chauvin hingewiesen. Dank der Handyvideos und der Zeugenaussagen der umstehenden Menschen, konnten Keith Ellison und sein Team von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Derek Chauvin die Tat nachweisen.

Prozess nach Tod von George Floyd: Urteil gegen Derek Chauvin „richtig und wichtig“

Zwar betonte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer, dass es nicht um die Verurteilung der Polizei als Institution, sondern lediglich um das Urteil in diesem Fall geht, in dem der Ex-Polizist Derek Chauvin George Floyd tötete. Aber selbstverständlich geht es in diesem Fall nicht nur um den tragischen, völlig unnötigen Tod von Georg Floyd, sondern um strukturelle Polizeigewalt in den USA, die für die Gewalttäter:innen, die Polizist:innen, so oft ohne echte Konsequenzen bleibt. Entsprechend ist das Echo in den US-Leitmedien gleichlautend mit dem der linken US-Medien: Man ist erleichtert und bewertet das Urteil gegen Derek Chauvin als richtig und wichtig.

Anders sieht es natürlich in der rechten Ecke der US-Medien aus. Bei Fox News sagt dessen rechtsextremes Zugpferd, Tucker Carlson, in seiner gleichnamigen Abendsendung: „Die Jury im Derek-Chauvin-Prozess kam heute Nachmittag zu einem einstimmigen und eindeutigen Urteil: ‚Bitte tut uns nichts.‘ Die Geschworenen haben für viele in diesem Land gesprochen. Jedem wären die Konsequenzen eines Freispruchs in diesem Fall klar gewesen. Nach fast einem Jahr der Brandstiftung, des Plünderns und des Mordens durch BLM stand das außer Zweifel.“

Tatsächlich verliefen von den über 7750 Black-Lives-Matter-Demonstrationen im letzten Sommer in den USA mehr als 93 Prozent friedlich. Und zwei der bekanntesten Vorfälle dieses „Plünderns und des Mordens“, die Rechte wie Tucker Carlson gern zitieren – das Inbrandsetzen einer Polizeistation in Minneapolis und die Tötung von zwei Bundespolizisten in Oakland, Kalifornien während eines Protests – waren Operationen unter falscher Flagge durch Rechtsradikale.

Ändert das Urteil im „George Floyd“ Prozess die Polizeipraxis der USA?

Einen beachtlichen Fehltritt leistete sich auch Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, bei einem Auftritt vor der Presse im Anschluss an die Urteilsverkündung: „Danke Ihnen, George Floyd, dass Sie Ihr Leben für die Gerechtigkeit geopfert haben.“ Was für eine pietätlose Aussage einer weißen, privilegierten Frau bei einer Pressekonferenz mit dem Congressional Black Caucus, der Fraktion schwarzer Kongressmitglieder. Wenn das einer ihrer ersten Gedanken zu einem bedeutenden Urteil in der US-Strafjustiz ist, einer der wenigen Fälle, in denen ein weißer Polizist für die Tötung eines unbewaffneten schwarzen Verdächtigen verurteilt wurde, hätte sie besser geschwiegen.

Ich denke nicht, dass dieses Urteil fundamental etwas an der rassistischen, brutalen Polizeipraxis in den USA ändern wird. Aber ich habe die Hoffnung, es könnte dazu führen, dass sowohl der Kongress als auch die Bundesstaaten und Kommunen gesetzgeberisch tätig werden und entsprechende Polizeireformgesetze erlassen. Ich habe auch die Hoffnung, dass der eine Polizist oder die andere Polizistin beim nächsten Einsatz kurz innehält, bevor man absichtlich oder unabsichtlich einem Menschen das Leben nimmt. Derek Chauvin hatte für den Moment des Innehaltens 9 Minuten und 29 Sekunden, in denen er auf George Floyds Hals kniete und ihn dadurch langsam und qualvoll tötete. (Johanna Soll)

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