Gastbeitrag

Genuss und Verantwortung

Der Bund muss über die EU für eine Agrarpolitik sorgen. Das garantiert gesunde Lebensmittel und schützt die Umwelt.

Mit der anstehenden Internationalen Grünen Woche in Berlin rückt die Diskussion um unsere Ernährung wieder stärker in den Fokus: Gute Ernährung steht für Lebensmittel von hoher Qualität, bedeutet aber auch zu wissen, auf welche Art und Weise sie hergestellt wurden und woher sie kommen. 

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auslauf für Tiere und den Verzicht auf Pestizide, Antibiotika oder gentechnisch veränderte Futtermittel. Sie wollen, dass bäuerliche Betriebe und ländliche Räume eine gute Perspektive haben. Und sie wollen eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schont und Boden, Wasser und Luft nicht immer weiter belastet. 

In Hessen und Rheinland-Pfalz stärken wir seit Jahren erfolgreich eine umwelt- und klimaschonende sowie am Tierwohl ausgerichtete Landwirtschaft: Deshalb unterstützen wir besonders auch den Ökolandbau, der in unseren beiden Bundesländern kontinuierlich und kräftig wächst. 

Aber auch immer mehr konventionell arbeitende Landwirte setzen Umweltmaßnahmen um und werden dabei von den beiden Bundesländern gefördert. Klar ist aber auch: Die finanziellen Rahmenbedingungen der Agrarpolitik werden maßgeblich auf europäischer Ebene festgelegt.
Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sichert das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte in den Staaten der Europäischen Union (EU). Die GAP verknüpft diese sogenannten Direktzahlungen mit bestimmten zu erbringenden gesellschaftlichen Leistungen. Das Ziel dabei ist, eine umweltverträgliche europäische Landwirtschaft zu fördern. 

Im aktuellen Verordnungsentwurf für die Ausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2020 sehen wir allerdings noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn die Umweltmaßnahmen, die nach 2020 von allen landwirtschaftlichen Betrieben umgesetzt werden müssen, um EU-Mittel zu erhalten, stellen keine Verbesserung des Bestehenden dar. Angesichts der großen Bedrohung der Biodiversität und des Klimas muss auch die Landwirtschaft zum Schutz der Umwelt den nötigen Beitrag leisten.

Wir plädieren daher dafür, die Direktzahlungen der Europäischen Union deutlich differenzierter und zielgerichteter für die Artenvielfalt, den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen – wir müssen hier langfristig ein höheres Umweltniveau erreichen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung sind ausreichende finanzielle Mittel. 

Im vorliegenden Verordnungsentwurf aber sind erhebliche Einschnitte genau bei den Fördermitteln vorgesehen, mit denen Landwirte, die umweltschonend und nachhaltig arbeiten, unterstützt werden sollen. So soll der entsprechende Fördertopf um 15 Prozent gekürzt werden. Inflation und Preissteigerungen in den Jahren bis 2027 mit eingerechnet, liegen die Kürzungen sogar bei bis zu 27 Prozent.

Der Grundsatz der Agrarpolitik lautet: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Diese werden vor allem vom Ökolandbau sowie einer umweltverträglichen Landwirtschaft erbracht. Dazu zählen der Schutz unserer Gewässer, der Verzicht auf Pestizide und Mineraldünger, Auslauf für die Tiere, der Erhalt der Artenvielfalt und wichtige Beiträge zum Klimaschutz. 

Die neue GAP muss daher mindestens das nationale Ausbauziel des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent sicher finanzieren. Wir erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie sich hierfür einsetzt.

Es besteht jetzt die Chance, die Weichen zu stellen: Mit der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik gibt es auf europäischer Ebene ein wirksames Instrument, eine umweltverträgliche und ökologische Landwirtschaft zu stärken und zu fördern. 

Gleichzeitig müssen Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sein, mehr Geld für gute und nachhaltige erzeugte Lebensmittel auszugeben, um faire Erzeugerpreise zu erreichen. Nur so können wir die großen Umweltprobleme unserer Zeit bewältigen. 

Wir erwarten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass sie in Brüssel mit Nachdruck die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen der Gesellschaft vertritt und damit die auf Bundesebene vereinbarte Steigerung des Ökolandbaus umsetzt. 

Ulrike Höfken ist Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Politikerin ist zuständig für die ökologische Landwirtschaft. 

Priska Hinz ist hessische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Sie ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

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