Ägypten

Gemeinsame Außenpolitik?

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Die EU-Staaten sollten zur undemokratischen Entwicklung in dem nordafrikanischen Staat nicht schweigen. Der Kommentar. 

Es ist ein Skandal, dass in Ägypten Diktator Abdel Fattah al-Sisi mit einem angeblich demokratischen Wahlgang seine Macht ausbaut und die Europäer sich so gut wie nicht dazu äußern. Daran sieht man, wie weit die Europäische Union von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. Dabei wird dieses Projekt seit Jahren gebetsmühlenartig beschworen.

Doch die EU hält sich nicht nur in Ägypten zurück, sondern auch zu weiteren Entwicklungen in den arabischen Staaten wie im Sudan, in Libyen oder Algerien. Dabei ist es in ihrem Interesse, demokratische Entwicklungen zu fördern und undemokratische zumindest zu verurteilen.

Im Falle Libyens kann die EU zwar auf die UN verweisen, bei den Machtkämpfen in Algerien oder im Sudan darauf, sich nicht in innerstaatliche Prozesse einmischen zu wollen. Doch das klingt wie fade Ausreden.

Im Falle Ägyptens sollten sich wenigstens Berlin und Paris darauf verständigen, jeglichen Handel oder Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Sonst verspielt die EU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. 

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