Gastbeitrag

Gemeinsam vorwärts

Alle Autoren
    schließen
  • Ülker Radziwill
  • Jürgen Murach
  • Sybille Uken

Deutsche und polnische Sozialdemokraten müssen wieder enger zusammenarbeiten - so wie schon einmal vor 100 Jahren.

Der 11. November 1918 ist ein Schicksalstag für Deutsche und Polen. Für die Deutschen steht er für das Ende des Ersten Weltkriegs, für unsere Nachbarn für die Gründung der Zweiten Polnischen Republik. Auf den ersten Blick weisen die Ereignisse vor hundert Jahren in unterschiedliche Richtungen. Wer genauer hinblickt merkt, dass beides enger miteinander verwoben ist, als es den meisten bewusst ist.

Am 9. November 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Deutsche Republik aus. Auf Anordnung von Scheidemann wurde am gleichen Tag der Militär, Politiker und Sozialdemokrat Jozef Pilsudski aus der Festungshaft in Magdeburg entlassen. Im Sonderzug der jungen deutschen Republik gelangte er nach Warschau, wo er als erster Staatschef Polens zwei Tage später die Republik ausrufen konnte.

Beide Seiten brachen in die gleiche Richtung auf. In beiden Ländern wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, der Acht-Stunden-Tag und ein Parlament. Leider ist in Vergessenheit geraten, wie Deutsche und Polen vor hundert Jahren gemeinsam ihre Zukunft gestaltet haben, weil die dunkle, traumatische Zeit zwischen 1939 und 1945 alles überdeckt. Die Verbrechen der Nationalsozialisten gegenüber der polnischen Bevölkerung und die Vernichtung der Polnischen Republik dürfen nie vergessen werden, aber auch nicht das optimistische Miteinander davor und danach.

Polnische Arbeiterinnen und Arbeiter spielten im 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle bei der Gründung der Gewerkschaften und der SPD. Rosa Luxemburg etwa, geboren im polnischen Zamosc, emigrierte nach Deutschland. Dort wurde sie zu einer führenden Kraft in der SPD. Und umgekehrt? Die erste polnische sozialdemokratische Zeitung wurde in Bochum herausgegeben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte die deutsche Bundesregierung unter Willy Brandt die Oder-Neiße-Grenze an und erklärte sichere polnische Grenzen zum Kern der SPD-Friedenspolitik. Später hat die Gewerkschaft „Solidarnosc“ wichtige Impulse für die politische Wende im geteilten Europa geliefert, die 1989 zum Fall der Berliner Mauer führte. Und ohne die polnische sozialdemokratische SLD wäre der Beitritt Polens zur EU wohl nicht so schnell vollzogen worden.

100 Jahre nach Kriegsende werden in den vielen EU-Staaten Rechtspopulisten und Nationalisten wieder stärker. Gerade im Osten Deutschlands und in Polen gibt es mit dem Zuspruch für die AfD oder die PiS erschreckende Parallelen. Europa wird mit Neoliberalismus und Deregulierung gleichgesetzt. Viele sehen sich als Verlierer der Globalisierung.

Frühere Regierungen, gerade auch sozialdemokratisch geführte, haben wichtige Wirtschaftsbereiche – Gesundheitswesen oder Wohnungsbau – privatisiert. Mit fatalen Konsequenzen. In Deutschland und in Polen fürchten viele die Folgen des globalisierten Kapitalismus. Sie sehnen sich zurück nach Strukturen, in denen ihre Welt – vermeintlich – noch in Ordnung war.

Vor diesem Hintergrund brauchen deutsche und polnische Sozialdemokraten wieder den Schulterschluss. So wie wir es vor 100 Jahren schon einmal erlebt haben. SPD und SLD müssen für eine größere grenzüberschreitende Zusammenarbeit kämpfen, für eine europafreundliche, solidarische und demokratische Politik in beiden Ländern. Wir brauchen mehr Öffnung, nicht Abschottung. Und wir brauchen eine engere Verflechtung unserer Länder, auch durch eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bahnverbindungen sowie leistungsfähigere Verkehrsachsen.

Zu allererst brauchen wir jedoch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt im deutsch-polnischen Grenzraum. Bis 2040 wollen wir erreichen, dass Einkommen und Sozialstandards auf beiden Seiten der Oder vergleichbar sind. Die Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität muss auf beiden Seiten der Oder kostenlos sein.

Menschen mit Behinderungen sollen durch eine entsprechende Gestaltung der Infrastruktur besser partizipieren können. Schutz von Minderheiten, Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind unabdingbar. Die deutschen und die polnischen Nationalisten wollen das alles nicht.

Derzeit ist die Lage der linken Kräfte in Polen leider dramatisch. Kein einziger linker Politiker sitzt mehr im Parlament. Unsere Schwesterpartei hat kaum Ressourcen, sie wird von staatlicher Seite boykottiert und aus den Medien ausgeblendet. Umso mehr ist die SPD als verlässlicher Partner gefragt. Wir gratulieren unseren polnischen Freunden zu 100 Jahren Republik Polen. Und wir bieten unsere politische Unterstützung an – wir helfen gerne, wo wir nur können. Wie vor 100 Jahren unsere gemeinsamen Vorfahren. Denn die demokratische Zukunft unseres Nachbarlandes Polen und die deutsch-polnische Freundschaft ist uns nicht egal.

Der Text erscheint auch in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“.

Raed Saleh ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ülker Radziwill, Jürgen Murach und Sybille Uken sind von der AG Polen der Berliner SPD.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare