Gastbeitrag

Gemeinsam für Europa

Die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland dürfen nicht leiden, weil die Regierungen nicht mehr zueinander passen.

Erstmals seit 70 Jahren gibt es auf Regierungsebene keine parteipolitische Schnittmenge mehr: Lega und Cinque regieren in Italien, CDU/CSU und SPD in Deutschland. Deshalb haben die Vorsitzenden der italienisch-deutschen Parlamentariergruppen, die Christdemokratin Mariastella Gelmini in Rom und ich als Sozialdemokrat in Berlin, die Initiative ergriffen, um ein besonderes Zeichen zu setzen.

Das geschieht auch, weil die Beziehungen zwischen den beiden EU-Staaten in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen hätten besser sein können. Vieles wird selbstverständlich genommen, manches einfach nicht mehr genügend beachtet. Der kulturelle Austausch, welcher zwischen Italien und Deutschland so eng ist wie mit keinem anderen Staat, muss stärker ins Bewusstsein der politischen Vertreter auf beiden Seiten gerückt werden.

Durch den Brexit wird Italiens Rolle in der EU als drittgrößtes Land und Nettozahler noch bedeutender für den kontinentalen Fortschritt. Die wichtigsten europäischen Reforminitiativen im Einigungsprozess sind immer von Italien initiiert und mitgetragen worden. Das gleiche gilt für Deutschland.

In dieser Tradition steht unsere parlamentarische Initiative Gemeinsam für Europa (Insieme per l’Europa), die sich zugleich dezidiert gegen diejenigen richtet, welche die EU zerstören wollen. Der Text der Initiative lautet:

Deutschland und Italien sind weit über die bilateralen Beziehungen hinaus seit jeher ent-scheidend für unseren Kontinent. Der Beginn des europäischen Einigungsprozesses ist untrennbar verbunden mit Altiero Spinelli und Alcide de Gasperi ebenso wie mit Konrad Adenauer und Carlo Schmid.

Beiden Staaten gelingt tagtäglich die Zusammenarbeit über Länder-, Partei- und Sprachgren-zen hinweg, beide Staaten tragen immer wieder besondere Verantwortung in der EU und bei internationalen Organisationen. Lassen wir Zahlen sprechen, um über 70 Jahre an Partnerschaft und Gemeinschaft zu illustrieren – Erfolge, die Vertrauen schaffen:

Das wirtschaftliche Handelsvolumen zwischen Deutschland und Italien ist 2018 auf einen Re-kord von über 130 Milliarden Euro angestiegen. Wodurch Italiens aus deutscher Perspektive zu einem noch wichtigeren Handelspartner geworden ist und Deutschland stellt traditionell den wichtigsten Handelspartner Italiens dar.

Die Dichte der kulturellen Beziehungen ist weltweit einzigartig. Deutschland unterhält in kei-nem anderen Land so viele Kultureinrichtungen wie in Italien. Darunter fünf wissenschaftliche Institute und 38 deutsch-italienische Kulturgesellschaften, die den Austausch aktiv fördern.

Außerdem werden die Beziehungen durch mehr als 70 Städtepartnerschaften und über 400 kommunale Partnerschaften durch persönliche Begegnungen bereichert. Die Grundlage zum gegenseitigen Austausch wird auch von den nachfolgenden Generationen weitergeführt. In über 30 Schulen Italiens erlernen Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache, weit über 100 Schulen unterrichten Italienischkenntnisse auf deutscher Seite. Darüber hinaus pflegen beide Länder eine enge Hochschulzusammenarbeit. So zählen Studierende des jeweiligen Landes in Deutschland und Italien zu den größten Gruppen ausländischer Besucher der Hochschulen.

Auf diesem Fundament können auch besondere Konstellationen entstehen: ein deutscher Mu-seumsleiter der Uffizien in Florenz, Eike Schmidt, und ein italienischer Bankpräsident in Frankfurt, EZB-Chef Mario Draghi.

Heute müssen wir die deutsch-italienischen Beziehungen stärken, um in und für Europa weiterhin erfolgreich zu sein. Das heißt: teilen. Wir teilen die Werte: Frieden, Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Toleranz. Wir teilen die Erfahrung: einem Land kann es nur dann gut gehen, wenn es den anderen Län-dern nicht schlecht geht. Wir teilen die Überzeugung: das wichtigste nationale Interesse bleibt die europäische Einigung.

Deshalb werden wir als Vorsitzende der italienisch-deutschen Freundschaftsgruppe und Vorsitzender der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe mehr Austausch ermöglichen, mehr Begegnungen vereinbaren, mehr Projekte anstoßen und mehr Gemeinsames betonen.

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf. Sagt ja zu Europa! Wir sind Europa – und Europa zu stärken bedeutet, dass wir jeden von uns selbst stärken – in Anbetracht der vor uns liegenden weltweiten Herausforderungen.

Mariastella Gelmini leitet die italienisch-deutsche Freundschaftsgruppe.

Axel Schäfer ist SPD-Bundestagsabgeordneter und leitet die die deutsch-italienische Parlamentariergruppe.

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