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Die geliehene Kraft der FDP

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Von: Thomas Kröter

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Die Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, und FDP-Parteichef Christian Lindner.
Die Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, und FDP-Parteichef Christian Lindner. © dpa

Rechtzeitig zum Parteitag macht sich bei den Freidemokraten vorsichtiger Optimismus breit. Allerdings: Noch hängt die Wiederauferstehung vor allem an den Mängeln der Konkurrenz.

In einem kultigen TV-Spot ist zu sehen, wie aus einem ausgemusterten sowjetischen Panzer 7000 Hämmer für eine Baumarktkette werden. Kein Zufall, dass Christian Lindner die Erfinder engagiert hat. Als neue Werbeagentur der FDP. Denn der junge Vorsitzende hat mit seiner alten Partei eine kaum weniger verblüffende Verwandlung vor. Aus einem abgehalfterten und unsympathischen Verein, den die Wähler wegen einer bizarren Mischung aus Großmäuligkeit und Unfähigkeit aus dem Bundestag verbannt haben, will er ein ebenso attraktives wie glaubwürdiges Gebilde formen. 2017 muss der Wiederaufstieg aus der außerparlamentarischen Opposition gelingen. Sonst war’s das vorerst mit dem organisierten Liberalismus in Deutschland.

Häme und Zufriedenheit

Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Umschwung in der öffentlichen Meinung. Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei, die so lange wie keine andere im Bund mitregiert hat. Ein bundespolitisches Comeback trauten ihr nur wenige zu. Noch weniger wünschten es. Wenn die Partei im Frühjahr 2015 besser dasteht, als selbst ihre eigenen Politiker erwartet haben, liegt das nicht nur am smarten Vorsitzenden und seinen witzigen Werbeprofis. Geholfen hat vor allem die politische Konkurrenz: Große Koalition, AfD, Linkspartei.

Jener Teil der Bürgerschaft, der von der FDP enttäuscht war, weil sie (in der Ausdrucksweise des Kurzzeitvorsitzenden Philipp Rösler) nicht „geliefert“ hatte, ist nun frustriert über die Politik der großen Koalition: Eine teure Rentenreform, ein Steuer-„Reförmle“ trotz steigender Staatseinnahmen, eine Mindestlohn-Regelung, die als zu bürokratisch empfunden wird. Dazu die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat, wie sie die FDP stets verhindert hatte. Die Wahlergebnisse in Bremen und Hamburg signalisieren: Vielen Menschen beginnt die FDP zu fehlen.

Auf der anderen Seite wird immer deutlicher, dass die AfD keine seriöse Alternative für bürgerlich gesinnte Menschen ist. Mag sein, dass der Wähleraustausch zwischen den beiden Parteien gering ist. Aber die chaotische Zerstrittenheit der AfD und der Flirt des rechten Flügels mit dem braunen Rand des politischen Spektrums geben eine gute Kontrastfolie ab für eine sich grunderneuernde FDP.

Die Union hält sich zurück

Fehlen unter den unfreiwilligen Helferlein der Liberalen noch Gregor Gysi und Genossen. Die Linke fällt wegen ihrer außenpolitischen Linie für eine regierungsfähige Alternative zur großen Koalition aus. Wegen der Schwäche der SPD aber hat Rot-Grün allein keine Chance. Deshalb tauchen bereits erste Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit den Liberalen auf. Entscheidend ist für die FDP dabei nicht die Wahrscheinlichkeit einer solchen Koalition. Wegen der nach wie vor großen Abneigung des linken SPD-Flügels und der Grünen gegen die FDP hätte sie kaum eine Chance. Wichtig ist: Auch in ihrer alten Rolle als „Funktionspartei“, die eine Regierungsbildung ermöglicht, sind die Freidemokraten wieder im Spiel.

Damit war noch nicht von der wahrscheinlichsten Konstellation die Rede, die eine wieder auferstandene FDP zurück an die Macht bringen könnte: dem guten (oder schlechten) alten Bündnis mit CDU und CSU. Erstaunlicherweise halten sich Politiker der Union am meisten zurück, wenn es um diskrete Spekulationen über die Zukunft der FDP geht. Hier sitzt die Erinnerung an die verunglückte „Wunschkoalition“ erstaunlich fest. Aber Christian Lindner kann sicher sein, dass Angela Merkel diese Option fest im Blick hat.

Hat die FDP diese Aufhellung ihres Horizonts durch eigene Leistung verdient? Nun, Lindner hat fast die komplette Führungsriege aus den Zeiten von Guido Westerwelle und Philipp Rösler in Rente geschickt. Wie viel politische Substanz die Bremer Wahlsiegerin Lenke Steiner mitbringt, ist eine offene Frage. Bei den wichtigen Wahlen 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen seit Langem bekannte Kräfte zeigen, ob sie glaubwürdig für eine neue FDP stehen können.

Neuer Stil, neue Wähler?

Inhaltlich wird sie nicht sonderlich anders aussehen als die alte: Marktwirtschaft, Bürgerrechte, verlässliche Außenpolitik bleiben die Grundpfeiler. Was Lindners kurzer Flirt mit einem „Grexit“ zu bedeuten hat, bleibt zu beobachten. Auf jeden Fall gewöhnt er der FDP ihren hochfahrenden Dogmatismus (nicht nur in der Steuerpolitik) ab und das harsche Auftreten, wenn es ums Soziale geht. Schon jetzt lässt er diskret verlauten, dass die FDP, wenn sie denn in die Lage käme, am Mindestlohn im Grundsatz nicht rühren, nur seine Umsetzung ändern würde.

Wo ein neuer Stil ist, so hofft Christian Lindner, wird auch ein Weg zu den Wählern sein. Aber ob der Partei eine „hammermäßige“ Zukunft beschieden ist, hängt nicht allein, ja nicht einmal in erster Linie von ihr ab, sondern von dem Umfeld, in dem sie sich bewegt.

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