Gastbeitrag zur Bürgerbeteiligung

Geldquellen für Europa

Wie ich einmal versucht habe, dem Aufruf der Europäischen Union nach mehr Bürgerbeteiligung zu folgen. Ein Erlebnisbericht.Von Alexander Dill

Ich heiße Ariadne“, erklärte mir die freundliche Dame im Call-Center der EU-Kommission. „Ein schöner und leider seltener Name“, bemerke ich. Fast ohne Wartezeit war ich unter der kostenlosen Nummer 00800?67891011 durchgestellt worden. Der Aufruf „Beteiligen Sie sich! Verschaffen Sie sich Gehör!“ auf der Webseite der EU-Kommission klang einfach zu verführerisch. Meine Idee für Europa war diese: Wie wäre es, wenn die 50?000 EU-Beamten statt sieben Prozent auch wie die Bürger ihrer 27 Mitgliedsländer 40 Prozent Steuern bezahlen würden? Dann hätten wir alle mehr Vertrauen in die EU und würden sie nicht nur mit Euro-Rettungsschirm, Glühbirnen- und Schafsrohkäseverbot in Verbindung bringen.

Ariadne lacht. Nein, sie sei keine Beamtin der EU und müsse belgische Steuern bezahlen. Die steuerbefreiten EU-Beamten haben nämlich den lästigen Publikumskontakt an eine Firma namens European Service Network outgesourct. Wer sie leitet, wem sie gehört – auf deren Webseite finden sich keine Hinweise.

Da die EU-Kommission sehr gut weiß, wie weit sie von den Bürgern Europas entfernt ist, hat sie einen Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) ins Leben gerufen. Dieser, so schreibt die EU in grotesker Verkennung ihrer Funktion, bezeichnet sich als „Brücke zwischen Europa und der organisierten Zivilgesellschaft“. Zwischen beiden liegt offenbar ein Ozean.

Präsident dieser kuriosen Einrichtung ist ein sympathisch-rühriger Schwede namens Staffan Nilsson. Der bezahlt übrigens seine Steuern in Bullerbü. Meine Idee: Vielleicht wäre Staffan ein Ansprechpartner für meine Aktion zur Verbesserung des Kontaktes von EU und Bürgern. Nilsson betreibt einen offiziellen Blog, in dem bisher allerdings nur eine Antwort veröffentlicht wurde. Ich schreibe ihm: „Lieber Staffan! Wäre es nicht toll, wenn Deine 50?000 Kollegen auch Steuern und Sozialabgaben wie wir bezahlen würden? Dann würden wir Euch auch mehr vertrauen und als Vertreter Europas ansehen. Wenn Du das in Deinem Referat umsetzen möchtest, ruf mich doch einfach an.“ Meine Nachricht wird auch angenommen – aber verschwindet dann irgendwo in der Brüssler Kanalisation. Ein Screenshot bleibt als Beweis.

Der Ausschuss vergibt 2011 zum vierten Mal einen mit 30?000 Euro dotierten Preis. Diesen erhält man für die beispielhafte Verkörperung der Werte der EU-Kommission. Überraschenderweise findet sich unter diesen auch die „Solidarität“ – ob ich bei dieser Stelle mit meiner Idee landen kann? In der Preisorganisation sitzt Monsieur Patrick Fève. Auf Französisch erkläre ich ihm meine Frage: Wenn die EU-Kommission in der europäischen Zivilgesellschaft die Solidarität prämieren möchte, wie wäre es dann, wenn sie und ihre Mitarbeiter auch europäische Steuern bezahlen würden?

Patrick hat darauf eine überzeugende Antwort: „Ihre Frage steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Preis. Außerdem bin ich nicht befugt, solche polemischen Fragen zu beantworten.“ In der Besoldungstabelle für EU-Beamte kann man nachlesen, dass ein Monatseinkommen von 11?000 Euro inklusive Auslandszuschlag mit beinharten 872 Euro besteuert wird. Damit diese Belastung nicht unzumutbar ist, müssen zum Ausgleich nur zwei Prozent Krankenversicherung abgeführt werden.

In angeblichen Steueroasen, etwa der Schweiz und Liechtenstein, kommt man mit Steuer, Krankenversicherung und Rentenversicherung kaum unter 35 Prozent des Einkommens. In Deutschland ist man mit 50, in Dänemark gar mit über 60 Prozent dabei. Kurz: Solange die EU-Leute selbst keine Steuern bezahlen, können sie wenig Verständnis der Bürger für die geplante EU-Steuer erhoffen.

Die Sprecherin von Staffan Nilsson heißt Corana. Ob ich von Staffan ein Statement zur Steuerfrage bekommen kann? Immerhin ist er sozusagen der offiziell für Solidarität Zuständige innerhalb der EU. Corana versucht mich davon zu überzeugen, dass Solidarität mit Roma, Immigranten und missbrauchten Kindern gemeint sei. Der Civil Society Preis sei für die Bedürftigsten. Mit Steuergerechtigkeit habe das nichts zu tun. „Oh doch“, wende ich ein. „Immerhin ist die achtseitige Ausschreibung in 22 Amtssprachen übersetzt und wird in allen Ländern beworben. Dazu kommt das Serviceteam, die Jury. Meine Schätzung: Der Preis kostet mindestens 300?000 Euro.“ Damit bekämen die Bedürftigen zehn Prozent. Der letzte Preisträger waren die österreichischen Handelskammern. Aus der Preisbegründung: „Sie erhöhten die Aufmerksamkeit der Bürger für die Vorteile des EU-Beitritts.“

Am Abend sendet mir Corana das Statement von Staffan. Ich habe das Gefühl, dass Staffan Nilsson die Steuerfrage ernst nimmt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Brücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft einem achtspurigen Tunnel Platz macht. Mit zwei Röhren.

Alexander Dill ist Philosoph, Unternehmer und Vorstand des Basel Institute of Commons and Economics.

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