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EU–Ungarn

Geldhahn zudrehen

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Die EU-Kommission sollte die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht an Ungarn überweisen, um Regierungschef Orbán eine klare Botschaft zu senden. Ein Kommentar.

Endlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Klartext gesprochen. Das ungarische Gesetz zur Homosexualität hat sie im Europaparlament „schändlich“ genannt. Doch die deutlichen Worte an die Adresse des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán allein reichen nicht. Die EU-Kommission muss Orbán so schnell wie möglich in die Schranken weisen.

Das geht nur über das Geld. Das Gesetz wird er nicht verändern. Aus der europäischen Wertegemeinschaft hat sich Orbán längst verabschiedet. Die fetten Zuschüsse aus Brüssel nimmt er aber weiter entgegen. Allein 7,2 Milliarden Euro kann Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erwarten.

Von der Leyen hat jetzt angekündigt, alle Werkzeuge nutzen zu wollen, die ihr zur Verfügung stehen. Aber erst im Herbst. Das ist falsch. Die erste Tranche aus dem Corona-Fonds in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro könnte noch vor der Sommerpause nach Ungarn fließen.

Die EU-Kommission sollte das Geld nicht überweisen. Das wäre eine klare Ansage an Orbán und ein deutliches Signal an die europäischen Steuerzahlenden. Sie tragen schließlich die Kosten für den Wiederaufbau nach der Pandemie, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Recht bemerkte.

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