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Der Ruf des Geldes

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Wenn die EU Geld von oben nach unten verteilt, ist es nicht immer zielführend. Und nicht immer erschließt sich der Sinn auf den ersten Blick.Die Kolumne.

Weit oben, auf dem steinigen Wanderweg, zupfen sie Gras. Der Weg ist mit EU-Geld aufwändig zurechtgemacht worden, nun führt er in großen Schleifen auf der kleinen Insel umher. Das macht streckentechnisch wenig Sinn, aber Teilstücke werden gut genutzt. Jetzt ist ein Arbeitsbeschaffungsteam dabei, das Unkraut zu jäten. Instandhaltung, wenn man es gnädig sieht.

Im Mai ist Kommunalwahl auf der kleinen Insel am Rande des Kontinents, parallel zur Europawahl. Da haben sie sich wieder mal Geld besorgt für mehr oder weniger sinnvolle Kurzzeitjobs. Das bisschen Verkehr im Hafen wird noch personalintensiver geregelt und eben der Wanderweg frisch gefegt. Dabei soll durchaus offen die Erwartung ausgesprochen worden sein, dass sich das Beschäftigungsprogramm positiv auswirken müsse. Am besten durch alle Stimmen aus der Sippschaft der mit Jobs Bedachten für die örtliche Regierungspartei.

So berühren sich lokales Klüngeln und überörtliches Planen. Nicht nur auf der kleinen Insel. Aber vom System her gedacht ist das auch nicht nur kritikwürdig: Von oben betrachtet geht es um Steuerung. Von unten gedacht geht es darum, überhaupt an Geld zu kommen, die Kommunen sind meist arm dran. Also lässt man sich die Loyalität zur Macht in Zuschüssen aufwiegen. Die Vertreter der Regionen holen auf nächsthöherer Ebene so viel wie möglich raus und so weiter.

„Regionale Wirtschaftsförderung“ sind Zauberworte auf Ebene der EU. Nicht nur merkwürdige Wanderrouten weit weg, auch wunderbare neue Radwege im hiesigen Flachland verdanken dem ihre Existenz. Zur politischen Lebenslüge wird da mitunter, dass die Politik vor Ort am besten wisse, wie man Geld einsetzen könne. Während umgekehrt jeder Beleg dafür, dass am Ende doch Unsinn finanziert wurde, den Kontrollzwang von oben verstärkt, der von unten als Bürokratie wahrgenommen wird.

Überall ist es eine wichtige Aufgabe von Bürgermeistern, in ihre Hauptstädte zu fahren und Projekte anzupreisen, die zu den Förderkriterien passen. Oder die Projekte eben passend zu machen. Gut ist es hierzulande derzeit, wenn ein Antrag etwas mit Integration und Flüchtlingen zu tun hat. Gut so, denn diese Projekte kämen rein auf kommunaler Ebene nie ins Laufen.

Es ist ein Zielkonflikt, unauflösbar und notwendig. Wer sich das System der Geldverteilung von oben nach unten in den europäischen Ländern anschaut, kommt manchmal aus dem Augenrollen nicht heraus. Aber wenn etwas zusammenwachsen soll, braucht es die Vorgaben und gemeinsamen Schwerpunkte. Der Ruf des Geldes verführt, doch genau das ist auch der Plan.

Auf der kleinen Insel gibt es eine neue Schiffsverbindung, ein Zusammenhang zur Kommunalwahl ist auch da nicht auszuschließen. Aber es gibt Ärger. Das Schiff liegt stundenlang an der überdimensionierten Hafenmauer, die mit EU-Geld einst zur regionalen Wirtschaftsförderung für nie eintreffende Kreuzfahrtschiffe konzipiert wurde, und das Schiff brummt und stinkt vor sich hin. Mit der Dieselwolke und dem Krach hatte niemand gerechnet.

Das Problem scheint zu sein: Der Schiffsmotor kann nicht abgestellt werden, weil die grandiose Kaimauer keinen ausreichenden Stromanschluss hat. Ein echter Mangel in der touristischen Infrastruktur. Ein Fall wohl für einen neuen Förderantrag. Wer ihn stellt? Wie die Kommunalwahl ausgeht, weiß man nicht. Meistens aber wie immer.

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