Gesundheit vs. Wirtschaft

Die Antwort kann nur lauten: Geld UND Leben 

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Einschränkungen waren nötig. Nun muss die Wirtschaft wieder hochgefahren werden - mit Corona-Regeln. Der Leitartikel.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Früher oder später endet jede Debatte über den Umgang mit der Corona-Pandemie bei der zugespitzt formulierten Frage: Geld oder Leben.

Die Zahlen, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt hat, zeigen das ganze Dilemma: Der Wirtschaftseinbruch durch den weltweiten Shutdown wird noch schlimmer als die verheerende Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 nach der Lehman-Pleite, die Zahl der Kurzarbeiter wird einen Rekordwert erreichen, die Sozialkassen rutschen tief in die roten Zahlen und der Staat wird sich über die Schmerzgrenze hinaus verschulden müssen, um die überall entstehenden Löcher zu stopfen.

Und anders als 2008/2009, als relativ schnell klar war, dass die milliardenschweren Rettungsschirme wirken, ist nun ein Ende der Krise nicht abzusehen. Heute klingt Altmaiers Prognose, wonach die Wirtschaft erst 2022 wieder so leistungsfähig sein wird wie vor der Corona-Krise, wie blanker Horror. Doch folgen weitere Infektionswellen, wird sich diese Prognose als völlig unrealistischer Wunschtraum herausstellen.

Geld oder Leben? Hier hilft ein Blick in das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Artikel 1. Der Schutz der Menschenwürde ist absolut, nicht irgendwie abwägbar, teilbar oder gestuft zu gewähren. Die 95-jährige Demenzkranke in einem Pflegeheim muss vom Staat genauso geschützt werden wie die alleinerziehende Kellnerin, die in Kurzarbeit Null geschickt wurde und nun nicht mehr weiß, wie sie weiterhin alle Rechnungen bezahlen soll.

Die Antwort kann also nur heißen: Geld und Leben. Diese Aufgabe kann der Staat aber nur erfüllen, wenn er selbst handlungsfähig bleibt. Er kann Menschenleben dauerhaft nur retten, wenn er sich nicht selbst seiner Existenzgrundlagen beraubt.

Das Ziehen der Notbremse mit all den Beschränkungen war notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Doch nun muss es darum gehen, die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt zu bringen. Die einzig nachhaltige Hilfe ist es, die Beschränkungen umsichtig, aber schnell zu lockern, um Wirtschaften überhaupt wieder möglich zu machen. Dazu bedarf es kreativer Konzepte, die aber bisher Mangelware sind. Stattdessen verlieren sich Bundesregierung und Länderchefs immer wieder im Streit um Klein-Klein.

Solange es keinen Impfstoff gibt, ist eine konsequente Corona-Wirtschaft notwendig. Verbote und Einschränkungen muss und darf es nur noch dort geben, wo Abstandsregeln und Maskenpflicht nicht konsequent eingehalten werden können. Das ist im Übrigen in einem kleinen Laden schwerer als in einem riesigen Möbelhaus – so viel zur Sinnhaftigkeit der Regierungsbeschlüsse. Es spricht auch nichts dagegen, unter diesen Bedingungen Restaurants und Hotels noch im Mai wieder zu öffnen. „Sie werden platziert“, hieß es früher überall in der DDR. Nicht schön, aber sehr effektiv.

Nothilfen muss es dann nur noch für die Branchen geben, die auf absehbare Zeit ihr Geschäft einstellen müssen, etwa Unternehmen, die von Großveranstaltungen leben. Gezielte Steuersenkungen oder direkte Zuschüsse benötigen diejenigen, deren Umsätze wegen der Einschränkungen geringer ausfallen als vor der Krise. Das muss sich aber erst zeigen. Wenn zum Beispiel die Grenzen auch über den Sommer für den Tourismus geschlossen bleiben (was nicht zu hoffen ist) und die Deutschen im eigenen Land bleiben, kann erwartet werden, dass die Binnenkonjunktur extrem schnell wieder brummt. Es war ein ernster Fehler, der Gastronomie schon jetzt einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz zu schenken.

Ähnlich verhält es sich mit den diskutierten Kaufprämien für Autos. Es ist geradezu fahrlässig, dass überhaupt ein einziges Koalitionsmitglied je darüber gesprochen hat. Denn nun wurde eine Erwartungshaltung geweckt, die erst recht zur Kaufzurückhaltung führt.

Jeder potenzielle Autokäufer wartet nun, bis die Prämie tatsächlich kommt. Sie kostet Milliarden, wird aber wahrscheinlich nur von denjenigen genutzt, die sowieso ein Auto kaufen wollten. Mitnahmeeffekt nennt man diese Geldverschwendung. Vertretbar wäre der Anreiz allenfalls, wenn damit ausschließlich E-Autos und extreme Spritsparer gefördert würden.

Geld und Leben. Das kann allerdings nur funktionieren, wenn die Politik alte Verhaltensweisen über Bord wirft. Klientelpolitik ist eine davon.  

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