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Geld allein hilft dem Libanon nicht

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Die 10-jährige Jasmina aus Beirut hat in dem Bild gezeichnet, wie die Menschen im Libanon durch die Explosion und das Corona-Virus leiden und in Ketten gelegt sind.
Die 10-jährige Jasmina aus Beirut hat in dem Bild gezeichnet, wie die Menschen im Libanon durch die Explosion und das Corona-Virus leiden und in Ketten gelegt sind. © SOS-Kinderdörfer Archiv

Die Detonation von Beirut traf ein Land in der Krise. Wer den Libanon unterstützen will, muss mehr auf die Beine stellen als eine Geberkonferenz. Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. Der Leitartikel.

Wer sich aus der Ferne nicht vorstellen kann, wie mächtig die Detonation in Beirut war, kann möglicherweise durch die schiere Größe des verursachten Kraters eine Vorstellung vom Ausmaß der Katastrophe bekommen: Die Explosion hat nach neuesten Erkenntnissen ein 43 Meter tiefes Loch gerissen – der Berliner Hauptbahnhof würde in dem Krater verschwinden.

Wie groß das politische Beben wird, das die Detonation ausgelöst hat, ist heute noch nicht absehbar. Die landesweiten Demonstrationen zeigen jedoch, dass insbesondere die junge Generation nicht bereit ist, das von Missmanagement, Korruption und Vetternwirtschaft geprägte Regierungssystem weiter zu akzeptieren. Der Libanon braucht dringend umfassende politische Reformen.

Bis weit in die 70er Jahre war der Libanon mit seinem Ansatz, möglichst alle Bevölkerungsgruppen mit ihrer Vielzahl von Konfessionen am politischen Leben teilhaben zu lassen, gut gefahren. Eine austarierte Machtverteilung maßgeblich zwischen Christen und Muslimen sorgte für halbwegs stabile Verhältnisse. Sie hat aber im Laufe der Jahrzehnte nicht etwa zu einem inneren Frieden geführt, sondern im Gegenteil zu einer Aushöhlung der Demokratie.

Ob sie es wollen oder nicht – wer im Libanon etwas werden will, wird geradezu gezwungen, sich in den Religionsgemeinschaften zu organisieren. Nur die Zugehörigkeit zu einer Konfession öffnet für die Bürgerinnen und Bürger Karrierechancen. Der Staat wurde zur Beute der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Eine am Gemeinsinn ausgerichtete Politik zum Wohle der gesamten Bevölkerung ist somit kaum möglich. Vielmehr führte das System zu einer Verstärkung der Spannungen zwischen den Konfessionen und einer Lähmung des Landes – sowohl politisch als auch ökonomisch. Die schätzungsweise 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, die ohne Sicherheitsvorkehrungen jahrelang im Hafen von Beirut lagerten, sind ein Sinnbild der Lage, in der alle die Macht wollen, ohne aber die Verantwortung zu übernehmen.

Es wäre allerdings völlig unangemessen, den Libanesen allein die Schuld an ihrer Situation zu geben. Das Land mit der Zeder in der Flagge ist eines der Hauptleidtragenden des Syrienkriegs.

Im Libanon haben mittlerweile 1,5 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge Zuflucht gesucht – und das bei einer Einwohnerzahl von rund sechs Millionen. Wenn Deutschland gemessen an seiner Bevölkerung so viele Flüchtlinge ins Land gelassen hätte, dann würden heute hierzulande 20 Millionen Syrer leben. Unvorstellbar? Im Libanon und übrigens auch in Jordanien ist das die Realität. Das jordanische Flüchtlingslager Zaatari ist mittlerweile die viertgrößte Stadt des Landes.

Die libanesische Gesellschaft leistet Enormes, gerade auch vor dem Hintergrund eines im Grunde nicht funktionierenden Staates und einer tiefen Wirtschaftskrise. Der Westen hat zwar ein wenig Entwicklungshilfe geleistet, im Großen und Ganzen überlässt er die Region aber sich selbst.

Wichtig ist den Verantwortlichen in der EU nur, dass die Flüchtlinge dort bleiben und nicht nach Europa weiterziehen. Es hat schon kurz nach Beginn des Syrienkriegs nicht an Warnungen gemangelt, dass die vielen Flüchtlinge den Libanon weiter destabilisieren werden. Aber das hat niemanden in der EU wirklich interessiert.

Man wird den Verdacht nicht los, dass auch die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene internationale Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig humanitäre Hilfe zur Linderung der größten Not einsammeln und dann letztlich wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto zu lauten.

Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht umfassende Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsthemas. Dabei geht es um den Ausbau des Gesundheitswesens, um Schulen, Wohnungen und gegebenenfalls auch um eine weitere Aufnahme von Geflüchteten in der EU, um das Land zu entlasten.

Politische Reformen zur Modernisierung ihres Staates müssen die Libanesen allein durchsetzen. Hier verbietet sich jede Einflussnahme. Doch bei der Bewältigung der Folgen des Syrienkriegs kann und darf sich der Westen nicht aus der Verantwortung stehlen.

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