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In Paris verhaften Polizisten einen Gelbwesten-Demonstrant. (Archiv)

Kommentar zu Gelbwesten

Demo-Verbote in Frankreich höhlen Demokratie aus

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Gerade weil Demonstrationen in Frankreich mehr als anderswo ein politisches Druckmittel sind, höhlen Verbote die Demokratie aus. Unser Kommentar

Die Stimmung in Frankreich ist nach den wochenlangen Gelbwesten-Krawallen nicht eben duldsam. In Paris hat der Staatsrat am Freitag in einen Dringlichkeitsantrag der Linken abgelehnt. Sie hatten verlangt, Gummigeschosse zu verbieten, nachdem der „Gelbwesten“-Exponent Jérôme Rodrigues durch solch eine Softwaffe schwer an einem Auge verletzt worden. Vor ihm haben schon mehrere „gilets jaunes“ ein Auge verloren.

Die Nationalversammlung debattiert zudem über ein Gesetz gegen Demonstrationsgewalt. Notorisch gewalttätigen Personen soll damit untersagt werden, an einer Demonstration teilzunehmen. Die Polizei soll Demonstranten abtasten und Taschen durchsuchen können. Dazu kommt noch ein Vermummungsverbot.

Lesen Sie hierzu: Frankreich auf Sinnsuche 

Das alles klingt nach Polizeirecht, ist aber letztlich pure Politik. Auch gemäßigte „Gelbwesten“ haben festgestellt: Wenn sie die mediale Aufmerksamkeit nicht bekommen, erreichen sie nichts. Und gerade weil Demonstrationen in Frankreich mehr als anderswo ein politisches Druckmittel sind, höhlen Verbote derselben die Demokratie aus.

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