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Geistige Brandstiftung hat Hochkonjunktur

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Von: Michel Friedman

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Gegen Hass und Rechtsextremismus demonstrieren die Menschen in Paris.
Gegen Hass und Rechtsextremismus demonstrieren die Menschen in Paris. © afp

Frankreich hat sich gegen Marine Le Pen und den Front National entschieden. Doch ist der Tag der Wahl wirklich ein guter Tag für Europa? Der Gastbeitrag von Michel Friedman.

Frankreich hat gewählt. Viele sind erleichtert. Ein guter Tag für die Franzosen, für die Deutschen und für Europa. Wirklich? Auch wenn Marine Le Pen nicht gewonnen hat, so erzielte sie den besten Wert für den Front National, den diese nationalistische und mit rassistischen Ressentiments arbeitende Partei je erzielte. Jeder dritte Franzose, der seine Stimme abgegeben hat, wählte antieuropäisch. In Ungarn und Polen werden Demokratiestandards von den Regierungen mit Füßen getreten. Die Freiheit der Presse und der Wissenschaft, aber auch die freie und unabhängige Justiz wird angegriffen. Europäische Werte werden angegriffen. Nicht nur dort, siehe FPÖ, AfD, sind menschenverachtende Ressentiments Alltag der politischen Rhetorik.

Die alte Krankheit Europa: Nationalismus, Ausgrenzen von Minderheiten, das gefährliche Spiel der geistigen Brandstiftung hat Hochkonjunktur. Der Islam wird zum Feindbild stilisiert, der Fremde an sich zur Gefahr. Der Judenhass ist immer noch präsent. Die Flüchtlingskrise machte uns deutlich: Statt Solidarität herrscht Egoismus. Grenzen scheinen wieder das Wundermittel der Politik zu werden. Bei dieser Gelegenheit macht sich Großbritannien aus dem Staub und hofft weiterhin, die Rosinen aus der EU picken zu können, ohne dafür die Probleme mitlösen zu müssen.

Die Erfindung Europas ist eine Erzählung, die sich aus der Erfahrung von Hunderten Jahren Kriegen und Bürgerkriegen, Religionskriegen, Grenzverschiebungen, Vertreibungen, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und dem größten Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte, der Shoah, entwickelt hat. Handel, Wohlstand, Gewaltverzicht und die Erkenntnis, gemeinsam Probleme besser lösen zu können als alleine, aber vor allem Menschenrechte und Frieden als das Fundament von Gesellschaften zu definieren, gab der Idee ihre Kraft. Und Kraft braucht diese Erfindung. Diejenigen, die die Uhr der Geschichte zurückdrehen wollen, sind in den vergangenen Jahren lauter, unverschämter, erfolgreicher geworden. Sie sind sogar durch Wahlen legitimiert und führen Länder politisch an.

Die Wahlen in Frankreich haben uns Zeit geschenkt. Zum Nachdenken. Aber auch zum Handeln. Was ist gemeint, wenn wir von Europa sprechen? Gehören Länder wie die Türkei, Russland oder andere Länder aus der ehemaligen Sowjetunion dazu? Meinen wir die Europäische Union? Oder die Euroländer? Wollen wir einen Staat Europa? Mit einer Staatsbürgerschaft und einem Pass? Einem Territorium, einem Parlament und einer Regierung? Welche Schritte können wir angehen, um dieses Ziel zu erreichen? Ist es nicht wenigstens Zeit, ein Parlament zu wählen, dass eine Regierung kontrolliert, die Grenz-, Finanz- und Steuerfragen sowie Sozialpolitik mit eigener Legitimität behandelt? Und wenn schon dies für viele zu viel wäre, wie wäre es, wenn ein europäischer Präsident oder eine europäische Präsidentin gewählt wird? Wem aber auch das zu viel ist, sich von dem überfordert fühlt, sollte wissen, dass die EU nur eine Zukunft hat, wenn die sozialen Unterschiede innerhalb der Länder ausgeglichen werden.

Eine strukturelle Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent in Frankreich, 40 Prozent in Italien halten Gesellschaften langfristig nicht aus. Das darf nicht von einem wohlhabenden Land wie Deutschland als das Problem der anderen abgetan werden. Europäische Politik ist eben auch immer Innenpolitik. Weil das so ist, kann und darf die EU und auch Deutschland nicht tatenlos hinnehmen, dass die wichtige Säule, die Menschenrechte, sanktionslos von Mitgliedstaaten verletzt werden.

Wie will man einem jungen Menschen sonst heute erklären, dass das Besondere an der Europäischen Idee Demokratie und Menschenrechte sind? Es wird höchste Zeit, dass die Sonntagsreden wieder zwischen Montag und Samstag gültig sind. In dieser globalisierten Welt kann nur eine starke Gemeinschaft wie die EU in Sachen Umweltschutz, Migration, sozialer Gerechtigkeit, Terror, Krieg und Frieden die Zukunft mitgestalten. Auch wenn viele sich jetzt schon überfordert fühlen, ist die Antwort nicht weniger, sondern mehr Europa.

Ich bin in Frankreich geboren. Meine Eltern kamen aus Polen. Holocaust-Überlebende. Ich lebe in Deutschland. Zudem bin ich Jude. Meine Identität? Viele Identitäten. Meine Hoffnung: dass immer mehr Menschen erkennen, dass man nicht vor der Vielfalt, sondern vor der Einfalt des Menschen Angst haben muss. Vive L’Europe!

Michel Friedman ist Journalist und Publizist. Er leitet das Center for Applied European Studies an der Fachhochschule Frankfurt.

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