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Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
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Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Münchner Sicherheitskonferenz

Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie uneinig die EU in Sachen Verteidigung ist. Das muss sich ändern. Aber wie? Der Leitartikel.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine globale und keine europäische Veranstaltung. Aber bei allen Debatten spielt auch die Frage nach der Zukunft Europas mit. Und hier hat München gezeigt, wie schwer es den EU-Staaten weiterhin fällt, auf die zahlreichen außen- und innenpolitischen Krisen gemeinsame Antworten zu finden.

Schlimmer noch: Über Allgemeinplätze scheinen die EU-Verantwortlichen nicht mehr hinauszukommen. Das konnten die wohlklingenden Worte von gemeinsamen Zielen und Werten nicht kaschieren. Wird es konkret, werden widerstreitende Interessen deutlich. Das zeigte sich etwa bei der Debatte über Verteidigung und Entwicklungshilfe. Frankreich will wie von der Nato beschlossen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren, aber nur 0,5 Prozent für Entwicklungshilfe. Die mögliche künftige Bundesregierung hält hingegen zu Recht das Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland nicht für zielführend.

Schon jetzt gibt es Nachbarn, die irritiert sind von der Vorstellung, Deutschland würde jährlich rund 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Dennoch möchte die große Koalition zusätzlich frei werdende Haushaltsmittel im Verhältnis eins zu eins für Verteidigung sowie für das Außen- und das Entwicklungsministerium verwenden.

Immerhin sind Berlin und Paris sich einig, dass Sicherheit nicht alleine mit militärischen Mitteln zu erreichen ist, sondern Diplomatie und Entwicklungshilfe unbedingt dazugehören. Das sehen andere EU-Staaten anders. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki etwa meinte: „Wir brauchen mehr Kampfpanzer als Denkfabriken.“

Polen weiß die baltischen und andere osteuropäische Staaten an seiner Seite, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland extrem beunruhigt sind. Deshalb dringen sie auch darauf, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten.

Diese unterschiedlichen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ziele kann die EU nur dann in einer gemeinsamen Strategie zusammenfassen, wenn wichtige Fragen überhaupt gestellt und endlich in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. So blieb bislang unbeantwortet, wofür die zusätzlichen Milliarden ausgegeben werden sollen. Soll es eine Arbeitsteilung zwischen der EU und den USA geben? Und wenn ja, wie soll sie aussehen? Soll die angestrebte militärische Rolle der EU die Nato teilweise ersetzen oder nur ergänzen? Darüber müssten die EU-Staaten dringend mit der Trump-Regierung sprechen.

Auch hierzulande muss über vieles intensiver als bisher geredet werden. Der ökonomische Riese im Herzen Europas soll mehr Verantwortung übernehmen, nachdem das Land jahrzehntelang davon profitierte, dass die USA die Sicherheit garantierten. Dazu wird Deutschland seit Jahren nicht nur von Washington, sondern auch von anderen EU-Staaten gedrängt.

Dieser Aufgabe kann Berlin aber mit einer Bundeswehr nicht gerecht werden, die nur wenige Panzer oder Militärflugzeuge einsetzen und die Soldaten nicht immer vollständig ausrüsten kann. Das wird sich ändern müssen, wenn Deutschland glaubwürdig bleiben und seine solidarischen Pflichten etwa für Osteuropa weiter erfüllen will.

Es wird sich zeigen, ob die mögliche große Koalition künftig unter diesem Druck der Verbündeten auch noch so einig sein wird, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel es in München waren. Und ob die künftige Regierung tatsächlich an den drei Säulen der Sicherheitspolitik – Diplomatie, Militär und Entwicklungshilfe – festhalten wird, ist ebenfalls noch nicht sicher. Wünschenswert wäre, dass bei diesem Thema die EU-Sicherheitspolitik deutscher und nicht französischer wird, also der entwicklungspolitische Aspekt eine größere Rolle spielt.

Gabriel wird für diese Kontinuität nur sorgen können, wenn die SPD ihn lässt. Danach sieht es allerdings nicht aus, obwohl er im Fall Deniz Yücel sicher gepunktet hat und nun noch ein wenig beliebter ist als vorher. Sein Auftritt bei der Sicherheitskonferenz war jedenfalls eher eine Bewerbung für das Außenamt als eine Abschiedsrede.

Unangenehm für Deutschland und die anderen EU-Mitglieder wird sicher auch die Diskussion über die Rüstungsindustrie. Die Armeen der EU-Staaten werden nur effizienter, wenn sie angemessen ausgerüstet werden. Dafür müssen die Staaten auch bei der Beschaffung von Waffen enger zusammenarbeiten und nationale Interessen hintanstellen. Die Konsequenz wären weniger Waffenhersteller als bisher. Eine weitere Folge wäre der Abbau von Arbeitsplätzen.

Beantwortet die EU all diese Fragen nicht angemessen, werden Deutschland und die anderen EU-Staaten weltweit an Einfluss verlieren. Das wäre bedauerlich. Schließlich könnte das Friedensprojekt EU in einer immer konfliktträchtigeren Welt mit einer gemeinsamen Machtoption besser als China und die USA helfen, Krisen zu bewältigen.

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