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Martin Schulz muss das Vertrauen der Menschen für seine Botschaft nutzen.

SPD nach der Saar-Wahl

Dem Gegenwind entgegenstellen

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Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie schwer der Weg zur Kanzlerschaft für Martin Schulz und die SPD noch werden kann. Ist nun Vorsicht und Defensive angesagt ? oder gerade nicht? Der Leitartikel.

Aus der SPD wurde am Montag die Einschätzung kolportiert, man habe sich „verzockt“. Soll heißen: Die Wahl im Saarland ging verloren, weil die Partei auf eine rot-rote Regierung spekulierte. Das entspricht ganz der Interpretation, die auch Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer unter die Leute brachte. Nicht ohne zu erwähnen, dass Martin Schulz die Rot-Rot-Strategie persönlich mitgetragen hat

Richtig ist: Rot-Rot oder auch Rot-Rot-Grün ist in Deutschland nicht besonders beliebt. Wann immer Demoskopen nach bevorzugten Bündnissen fragen, steht die große Koalition an erster Stelle, ob im Bund oder in den Ländern. Aber was heißt das für die Landtagswahlen im Mai und für die Bundestagswahl im September?

Um mit dem Einfachsten anzufangen: CDU und CSU werden die Erfahrung von der Saar sicher nutzen, um jeden Politikwechsel (und den wird es ohne ein Linksbündnis nicht einmal im Ansatz geben) als Gefahr für Deutschland darzustellen. Nicht alle werden gleich die „Kommunisten“-Karte ziehen, wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das bereits tun. Angela Merkels Gefolgsleute werden sich vielmehr in milderer Rhetorik auf die „Bewahrung der Stabilität“ verlegen, wobei es sie im Sinne der Arbeitsteilung sicher nicht stört, wenn das Wort „Kommunisten“ als Hintergrundmusik mitläuft.

So klein das Saarland auch ist, diese Lehre werden CDU und CSU so schnell nicht vergessen: So unsinnig er angesichts einer weitgehend sozialdemokratisierten Linkspartei auch ist, der antikommunistische Reflex zieht noch immer. Allerdings erfüllt er in Zeiten, da auch rechts von der Union Konkurrenz droht, einen etwas anderen Zweck als frühere Kampagnen: Gerade so, wie es der Kanzlerin gefällt, wird sie sich als die Wahrerin der politischen Mitte stilisieren: Links die „Sozialpopulisten“, rechts die „Rechtspopulisten“ – und die Scheu vor unberechenbarer Veränderung, so das Kalkül, wird in der Wahlkabine am Ende größer sein als Abstiegsangst und das Gefühl von Ungerechtigkeit.

Wenn das zur Leitlinie wird, hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag nicht nur die SPD besiegt. Geschwächt hat sie auch diejenigen in der eigenen Partei, die dem rechten Rand gerne noch deutlicher Futter geben würden als Merkel, die den längst erfolgten Rechtsschwenk etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik nach wie vor in eine maßvolle Rhetorik kleidet.

Wesentlich komplizierter ist die Lage für die SPD, auch wenn die Triumph-Rallye des Kandidaten Schulz das vorübergehend in Vergessenheit geraten ließ. Dekliniert man die Rede vom „Verzocken“ bis zum Ende durch, dann müssten die Sozialdemokraten eigentlich sofort aufhören, eine andere Politik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit auch nur in Erwägung zu ziehen. Das höchste der Gefühle bestünde für sie darin, in einer Fortsetzung der großen Koalition den Kanzler zu stellen.

Es stimmt, dass dies auf den ersten Blick sowohl den Erfahrungen der Saarland-Wahl als auch den demoskopisch erfassten Vorlieben der Mehrheit entspräche. Aber es wäre fatal, betrachteten Schulz und die SPD ein derart defensives Verhalten als „alternativlos“. Der Reformbedarf ist ja nicht verschwunden. Wenn sie daran glauben, werden sie etwas riskieren müssen – und klar für den Wechsel werben.

Martin Schulz will dem Dilemma offensichtlich entgehen, indem er Inhalte rund um den Begriff „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt stellt und sich jede Spekulation über künftige Koalitionen verbittet. Die Idee ist, auch in der ominösen Mitte zu punkten und so womöglich erst recht genug Stimmen für Rot-Rot-Grün zu sammeln. Aber es kann auch sein, dass er damit in eine Falle läuft: Viele derjenigen, die den (bisher ziemlich unzureichend definierten) Reformkurs stützen, könnten argwöhnen, dass sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten könnte. Und umgekehrt wären die von der Union geschürten Ängste vor Rot-Rot-Grün ja nicht weg, nur weil die SPD nicht mehr davon redet.

Es hilft also nichts: Schulz wird sich dem Gegenwind, von dem die Saarland-Wahl nur ein Vorbote war, offensiv entgegenstellen müssen. Er muss ja nicht gleich vorgezogene Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen führen. Aber Schulz sollte das Vertrauen, das er bereits gewonnen hat, zu einer klaren Botschaft nutzen: Die Alternative zu Angela Merkel ist nicht das Chaos, nicht die Zerrüttung der Staatsfinanzen, nicht das Ende der deutschen Zugehörigkeit zum Westen. Die Alternative besteht darin, die Auswüchse einer hinter dem Merkelschen Stabilitätsversprechen versteckten Politik der Ungerechtigkeit Stück für Stück zu beseitigen, ohne die Stabilität des Landes zu gefährden.

Das wird manchen Linken zu wenig sein und manchen konservativ denkenden Menschen zu viel. Aber für die SPD bestünde die einzige Alternative darin, sich defensiv in einer merkelartigen Uneindeutigkeit zu verstecken. Sie wird die Wechselstimmung, die sie braucht, mit herbeiführen müssen. Alles andere wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

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