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Martin Schulz rückt die Themen Steuer- und soziale Gerechtigkeit zu Recht ins Zentrum des Wahlkampfs 2017.
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Martin Schulz rückt die Themen Steuer- und soziale Gerechtigkeit zu Recht ins Zentrum des Wahlkampfs 2017.

Schulz und die neue SPD

Ein Gegenentwurf zu „America first“

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre hat den Aufstieg der Rechten ermöglicht. Daher muss SPD-Kanzlerkandidat Schulz beim Thema soziale Gerechtigkeit konkreter werden. Der Gastbeitrag.

Von Uta Meier-Gräwe

In einem atemberaubenden Tempo geht Trump daran, seine Wahlversprechen einzulösen: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hochzuziehen, Obamacare zu stoppen, die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen zu kappen, umstrittene Frackingvorhaben nach Gutsherrenart freizugeben, muslimischen Flüchtlingen die Einreise verweigern zu wollen und vieles mehr.

Den europäischen Rechten hat der Wahlerfolg Trumps zweifellos enormen Auftrieb gegeben. Angeführt von den Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser parteipolitischen Strömung – Geert Wilders aus den Niederlanden, Marine Le Pen aus Frankreich und Frauke Petry aus Deutschland – kamen sie in Koblenz zusammen, um sich für die bevorstehenden Wahlen zu rüsten. Proteste demokratisch gesinnter Menschen dagegen setzten zweifelsohne wichtige Stopp-Signale und sind symbolisch bedeutsam, zumal auch führende Regierungsvertreterinnen und -vertreter darunter waren. Aber reicht das?

Die Ursachenanalyse für den Zulauf, den Rechtskonservative mit ihrer paranoiden Fremden- und Europafeindlichkeit verzeichnen, kommt entschieden zu kurz. Die neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zugemutet wurde, hat diese Entwicklung zu einem erheblichen Teil verursacht. Die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben erreicht ein Maß, das von vielen als ungerecht wahrgenommen wird. Die Maßlosigkeit und kriminelle Energie der ehemals hochgelobten Konzernchefs wie Thomas Middelhoff und Martin Winterkorn, die sich vor Gericht verantworten müssen.

Die öffentliche Hand spart vieles kaputt

Es ist vielen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zu vermitteln, warum sich ihre inzwischen erwachsenen Kinder oft über Jahre mit befristeten Projekt- oder Werkverträgen abfinden müssen unter Hinweis auf die vermeintlich alternativlosen Erfordernisse der Globalisierung. Warum Schwimmbäder und gemeinnützige Familienferienstätten geschlossen werden, obwohl sich viele Familien keinen Urlaub leisten und viele Kinder nicht mehr schwimmen lernen können. Bitter ist zudem, dass Eltern aus Arbeiter- und einfachen Dienstleistungsmilieus die Hoffnung aufgegeben haben, dass ihren Kindern ein sozialer Aufstieg gelingen wird.

Obwohl Wirtschaft und Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ständig wachsen und Steuereinnahmen sprudeln, spart die öffentliche Hand seit 30 Jahren vieles kaputt. Wir erleben, dass die Mieten in den Städten wegen Wohnungsmangel und der jahrzehntelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus explodieren mit der Folge der immer stärkeren Abschottung unterschiedlicher Milieus und Schichten gegeneinander. Kann es da ernsthaft verwundern, dass diese Entwicklung Ängste hervorruft und das soziale Klima vergiftet – auch und gerade gegen Flüchtlinge? Diese gesellschaftlichen Tendenzen gefährden die Demokratie, zerstören den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und führen zur Radikalisierung der Abgehängten und Unzufriedenen oder ihrer Abwendung von der Politik.

Martin Schulz, der als Kanzlerkandidat der SPD die Themen Steuer- und soziale Gerechtigkeit zu Recht ins Zentrum des Wahlkampfs 2017 gerückt hat und zudem seine Empathiefähigkeit den Alltagsproblemen der einfachen Leuten gegenüber aufgrund seines Werdegangs als persönliche Stärke formuliert hat, ist in jedem Fall zu raten: Für den Wahlkampf müssen Begriffe wie soziale Gerechtigkeit operationalisiert werden, etwa in einem konkreten Maßnahmeplan, den die potenzielle Wählerschaft der SPD auf einen Blick verstehen und nachvollziehen kann.

Es sollte kein Schwimmbad und keine Ferienfreizeitstätte mehr geschlossen, sondern ausgebaut und multifunktional genutzt werden – auch für Ältere, die nicht mehr reisen können. Gesundheits- und Pflegeberufe müssen aufgewertet werden, so dass die Beschäftigten davon leben und vor Altersarmut sicher sein können. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen in Bildung investiert werden. Schulpflichtige Kinder erhalten ein kostenfreies und gesundes Mittagessen.

Eine Steilvorlage für sozialdemokratische Politik hat Familienministerin Manuela Schwesig mit der Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ihrer Kinder geliefert. Mit solchen Vorhaben, deren Finanzierung mit mehr Steuergerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland möglich ist, kann die SPD nur gewinnen und enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückholen.

Deutschland hätte zudem die Chance, ein Gegenentwurf zu dem unsäglichen „America first“ von Trump und der Ideologie der europäischen Rechtsnationalisten zu werden. Übernähme Deutschland eine Vorreiterrolle, statt weiter einen neoliberalen Kurs zu fahren, könnte die SPD wieder eine Volkspartei mit zurückgewonnenem Selbstbewusstsein werden.

Uta Meier-Gräwe ist Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaften an der Uni Gießen. Sie leitet das Kompetenzzentrum zur Professionalisierung und Qualitätssicherung haushaltsnaher Dienstleistungen.

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