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Alexander Dobrindt - es geht nicht nur um Flüchtlinge.

Gastbeitrag

Was den Rechtsstaat wirklich bedroht

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Gegen das vergiftete Sprachbild „Anti-Abschiebe-Industrie“ müssen wir immer wieder vorgehen. 

Der Text ist ein Auszug einer Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung der „Unwort des Jahres“-Bilder in Darmstadt.

Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, müsste ich mich als Teil eines großen und einflussreichen deutschen Industriekonzerns outen und bekennen: „Ja, auch ich gehöre zur ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘“.

Aber ich möchte weder ironisch noch sarkastisch werden. Dobrindt und seinen Epigonen würde ich am liebsten sachlich und als Konservativer entgegentreten und sagen: Gerade die, die heute mit dem Unwort der ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ beschimpft werden, sind diejenigen, die den Rechtsstaat verteidigen. Ich glaube daran, dass die Grund- und Menschenrechte für uns alle handlungsleitend sein sollten und dass Rechtsstaatlichkeit ein zentrales Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft ist.

Was hatte Dobrindt gesagt? Es sei „nicht akzeptabel, dass eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“. Das klingt schlimm. Als sei eine verbrecherische Gruppe dabei, flächendeckend Rechtsbruch zu organisieren und wie am Fließband Abschiebungen zu vereiteln. Diesem so skrupellosen wie einflussreichen Industriekomplex gegenüber steht das ehrliche Handwerk des Abschiebungsvollzugs, das gar nicht mehr richtig zum Zuge kommt. So in etwa geht die Story zum Unwort des Jahres 2018 und der aktuellen Ausstellung.

Führen wir uns vor Augen, um wen es hier tatsächlich geht: Da sind zum Beispiel die Richterinnen und Richter, die im vergangenen Jahr jede dritte Behördenentscheidung zugunsten der Asylsuchenden korrigieren mussten. Es sind die Anwältinnen und Anwälte von Schutzsuchenden und die Beratungsstellen der Verbände, es sind die Ehrenamtlichen in Initiativen und Kirchengemeinden und nicht zuletzt die Organisationen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Sie alle bauen auf den Rechtsstaat zur Wahrung von Grund- und Menschenrechten.

Wir könnten über ihre Verunglimpfung einfach nur den Kopf schütteln. Aber das wäre falsch und auch gefährlich, weil die vergifteten Sprachbilder reale Wirkungen zeitigen. Ich nenne hier vier:

Erstens wird der Abschiebungsvollzug merklich brutaler. Es häufen sich überfallartige Abschiebungen, Familien werden getrennt, Kranke aus Krankenhäusern geholt. Der Einsatz polizeilicher Gewaltmittel wie Hand- und Fußfesseln hat sich binnen vier Jahren verzehnfacht. Immer öfter ignorieren die Behörden bei Abschiebungen rechtswidrig laufende Verfahren oder Gerichtsurteile.

Zweitens sieht ein Entwurf aus dem Bundesinnenministerium mit dem euphemistischen Titel „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Entrechtung von Ausreisepflichtigen vor: Danach soll ein Nicht-Status unterhalb der Duldung geschaffen werden. Abschiebungshaft soll enorm ausgeweitet werden. Abzuschiebende will man – gegen geltendes Europarecht – wieder mit Straftätern zusammen in Gefängnisse sperren, zentrale Verfahrensgarantien sollen wegfallen.

Zudem wird die Kriminalisierung von Ehrenamtlichen und Nichtregierungsorganisationen geplant: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und es verletzt das Recht auf Informationsfreiheit. Diese offene Attacke auf zivilgesellschaftliches Engagement sollte uns aufschrecken, auch wenn der Gesetzentwurf den Bundestag – hoffentlich – nicht in dieser Form passieren wird.

Und nicht zuletzt: Der Begriff des Rechtsstaates wird zunehmend entkernt, sein eigentlicher Gehalt ins Gegenteil verkehrt. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat kürzlich daran erinnert, dass der Rechtsstaat in den Auseinandersetzungen des liberalen Bürgertums gegen die Feudalgewalt entstand und Einzelne vor staatlicher Gewalt schützen sollte. Rechtsstaat meint also nicht „Law and Order“, eine schlagkräftige Exekutive oder schärfere Gesetze, sondern umgekehrt: eine kontrollierte Exekutive. Auftrag des Rechtsstaats ist danach nicht die Durchsetzung einer Ausreisepflicht um jeden Preis, sondern die Möglichkeit des Einzelnen, die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung in einem ordentlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

Wenn Unworte die gesellschaftliche Debatte in eine gefährliche Richtung verschieben, müssen wir selbst das Wort ergreifen und widersprechen. Beim Unwort-Satz des CSU-Landesgruppenchefs geht es um mehr als nur das Flüchtlingsthema. Es geht letztlich um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Dobrindt wäre entgegenzuhalten: „Es ist nicht akzeptabel, dass mit flüchtlingsfeindlichen Unworten oder Untaten unser demokratischer Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“

Andreas Lipsch ist Vorsitzender von Pro Asyl und leitet die Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen.

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