Leitartikel

Gegen Ungleichheit

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Bund, Länder und Gemeinden können De-Industrialisierung nicht ungeschehen machen. Sie können aber vieles tun, um Regionen zu entwickeln und so für ähnliche Verhältnisse im Land sorgen.

Um es gleich vorneweg zu sagen: Die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse sind alles andere als beeindruckend. Die Versprechen – insbesondere die Finanzierungszusagen – entsprechen nicht jener Größe und Dringlichkeit, mit der die zuständigen Ministerinnen und Minister die Aufgabe selbst beschreiben. Das gilt für die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die etwaige Beteiligung an kommunalen Altschulden. Auch fehlen Absprachen mit Bundsesländern, Städten und Gemeinden.

Der Wert der Kommission besteht im Wesentlichen darin, dass sie überhaupt existiert und hoffentlich dauerhaft die Aufmerksamkeit auf den Umstand lenkt, dass die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie zwischen Stadt und Land nicht noch größer werden dürfen. In einem Punkt haben die Kabinettsmitglieder schließlich recht: Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Herkules- und eine Aufgabe, die dauerhaft verfolgt werden muss.

Die Ost-West-Differenzen sind fast 30 Jahre nach dem Mauerfall unverändert gravierend. Die Produktivität lag 2017 in den neuen Ländern einschließlich Berlins bei durchschnittlich 82 Prozent des Westniveaus; bei Löhnen und Gehältern sieht es ähnlich aus. Kein ostdeutsches Flächenland reicht an das westdeutsche Schlusslicht, das Saarland, heran. Hauptursache ist, dass 93 Prozent der Großkonzerne immer noch im Westen angesiedelt sind.

Krass ist die Kluft bei den Vermögen. Aus Daten der Bundesbank ergibt sich, dass die Westdeutschen mit 92 500 Euro im Mittel etwa viermal so viel besitzen wie die Ostdeutschen mit 23 400 Euro. Dies erklärt auch, warum die Angst vor dem sozialen Abstieg im Osten größer ist – und erklärt damit unter Umständen manche Wahlergebnisse.

Trotzdem ist Landflucht in Teilen Bayerns ähnlich verbreitet wie in Nordrhein-Westfalen. So verlässt im Hochsauerland jeder dritte Schulabgänger die Heimat und kommt oft nicht wieder. In Ostdeutschland spielt sich das Ganze lediglich auf einem anderen Niveau ab. Die Provinzen der neuen Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten mancherorts derart viel Substanz gelassen, dass bestimmte demografische Prozesse fast nicht mehr korrigierbar sind.

Das wiederum sollte den alten Ländern eine Lehre sein. Nein, man wird das Rad der De-Industrialisierung, der Automatisierung der Landwirtschaft und der Verstädterung nicht zurückdrehen können. In Ostdeutschland könnten noch Jahrzehnte vergehen, bis Unternehmen aus sich heraus so stark geworden sind, dass sie mit westdeutschen Konzernen mithalten können. Gleichwohl lässt sich von staatlicher Seite eine Menge tun.

Erstens ergeben sich aus dem Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft in Zeiten der Digitalisierung Chancen. Online lassen sich mancherlei Arbeiten irgendwo erledigen. Voraussetzung sind allein schnelle und verlässliche Internetverbindungen – an jeder Milchkanne.

Zweitens muss gerade die Bundesregierung bei der Schaffung neuer oder der Verlagerung bestehender Bundesbehörden wirklich ernst machen. Die Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, die Pilotanlage zur Batteriezellforschung ausgerechnet im starken Münsterland zu errichten, war mindestens heikel. Hier trifft zu, was Familienministerin Franziska Giffey sagte: Die Starken müssen abgeben.

Drittens sollten Städte und Gemeinden – unterstützt von Bund und Ländern – gerade junge Menschen wo möglich auf dem Land halten. Das gilt nicht zuletzt für junge Frauen, die meist besser ausgebildet und flexibler sind. Die Kommunen haben da Gestaltungschancen, vorausgesetzt, sie haben Geld. Womit wir wieder bei der Übernahme von Altschulden wären.

Fest steht: Die Kommission ist auch eine Frucht der Bundestagswahl 2017. Das AfD-Wahlergebnis demonstrierte, was passiert, wenn Regionen abgehängt sind oder die Menschen sich dort abgehängt fühlen. Dass die Kommission im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen „Plan für Deutschland“ präsentiert, ist ebenfalls kein Zufall. Sie dürfte indes nur Erfolg haben, wenn Strukturpolitik finanziert wird und Wahlzyklen überdauert. Sonst kann man es gleich lassen. Bericht S. 12

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