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Anstatt die Opfer von Ausbeutung zu kriminalisieren, sollten deren Rechte gestärkt werden.

Gastbeitrag

Was gegen Schwarzarbeit hilft

Die Bundesregierung geht nicht weit genug in ihrem Kampf gegen illegale Jobs. Sie muss die Zahl der Minijobs senken und Firmen in die Pflicht nehmen.

Schwarzarbeit hat noch bis in die 90er Jahre hinein als Kavaliersdelikt gegolten. Dabei sparen sich Beschäftigte und Arbeitgeber die Abgaben an den Fiskus und bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Durch diesen Betrug gehen dem Staat und der Gesellschaft mehrere Milliarden Euro jährlich durch die Lappen – auch wegen der geringen Überwachung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Diese Abteilung des Zolls soll endlich verstärkt werden – durch mehr Personal und einer Ausweitung ihrer Befugnisse. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium vor, der am heutigen Freitag im Bundesrat diskutiert wird. Eigentlich eine gute Sache. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung hausgemachte Probleme sind, die mit dem Gesetzentwurf nicht behoben werden.

Eine wesentliche Ursache für Schwarzarbeit liegt in der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs schießen seither wie Pilze aus dem Boden. Bei dieser Form der geringfügigen Beschäftigung darf man monatlich 450 Euro verdienen und zahlt nicht in die Sozialversicherung ein. Der Arbeitgeber muss nur einen kleinen Pauschalbetrag abführen.

Die Politik hat die Ausweitung von Minijobs vor 15 Jahren aktiv unterstützt, versprach man sich doch von solchen billigeren Jobvarianten eine Eindämmung der Schwarzarbeit. Seit der Aufhebung der Begrenzung auf fünfzehn Wochenstunden sind Minijobs förmlich explodiert – und mit ihnen die Schwarzarbeit.

Das Schema ist einfach: Ein Minijob wird zwar angemeldet, der Rest aber wird bar auf die Hand und damit am Staat vorbei ausgezahlt. Das Familienministerium identifizierte Minijobs schon vor Jahren als ein Haupteinfallstor für Schwarzarbeit.

Trotzdem hält die schwarz-rote Bundesregierung nicht nur am Status quo fest, sondern gestattete es im vergangenen Jahr, die Zahl der Minijobs im Saisonarbeiterbereich noch zu erhöhen. Und das, obwohl gerade in der landwirtschaftlichen Saisonarbeit viele arbeitsrechtliche Missstände gehäuft auftreten – angefangen von Lohnbetrug bis hin zu schlechten Unterkünften. Von dieser Entwicklung haben in den letzten Jahren vor allem die Arbeitgeber profitiert.

Seither bemüht man sich eher um kosmetische Reparaturen, stellt die Existenz von Minijobs allerdings nicht mehr infrage. Auch die dazugehörige Aufsicht durch die schon erwähnte Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde vor allem durch deren damaligen obersten Dienstherr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mittels Personalmangel hintertrieben.

Es ist erfreulich, dass der aktuelle Finanzminister und Sozialdemokrat Olaf Scholz illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit nun den Kampf ansagt. Es ist in unser aller Interesse und dringend notwendig, gegen illegale Beschäftigung, Verstöße beim Mindestlohn und gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorzugehen. Aber die Kompetenzen der Kontrollen derart auszuweiten, ist rechtsstaatlich bedenklich und fragwürdig.

Zudem richten sich das Bußgeld und die Strafen gleichermaßen gegen die Beschäftigten wie die Arbeitgeber. Ein Blick auf die explizit im Gesetzentwurf genannten Tagelöhnerbörsen zeigt, was das bedeutet: Opfer von Ausbeutung, also Menschen, die ihre Arbeitskraft wie Sklaven verkaufen müssen, werden genauso bestraft wie kriminelle Unternehmen, die davon mächtig profitieren.

Anstatt die Opfer von Ausbeutung zu kriminalisieren, müssen hingegen deren Rechte gestärkt werden. Dafür braucht es einen deutlichen Ausbau der Beratungsstellen oder ein Verbandsklagerecht, das es Gewerkschaften ermöglicht, beispielsweise für Beschäftigte den ausstehenden Lohn einzuklagen. Darüber hinaus ist eine flächendeckende Nachunternehmerhaftung absolut notwendig, damit die Auftraggeber von Subunternehmen auch für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haftbar gemacht werden können.

All diese Maßnahmen finden sich nicht im aktuellen Gesetzesentwurf. Kein Ton von der Austrocknung des Niedriglohnsektors oder der Regulierung des Arbeitsmarktes. Nichts über die Abschaffung oder zumindest Eindämmung von Minijobs.

Jahrzehntelang hat man mit der Förderung von prekärer Beschäftigung wie Minijobs Öl ins Feuer der Schwarzarbeit gegossen. Und statt dem Feuer endlich die Nahrung zu entziehen, verstärkt man lieber die Feuerwehr. Damit tut Finanzminister Olaf Scholz auch seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf Dauer keinen Gefallen und unserer Erwerbsgesellschaft mit einem unterfinanzierten Sozialversicherungssystem auch nicht.

Susanne Ferschl ist Linken-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der Fraktion.

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