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Verkehrsminister Andreas Scheuer

Diesel-Skandal

Gegen Scheuers Nebelkerzen

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Anti-Aufklärung à la Scheuer: Beim Diesel-Skandal versucht es der Verkehrsminister mit absurden Ablenkungsmanövern. Die Analyse.

Die Gelbwesten haben recht. Zwar weiß man noch nicht, wie sich die Bewegung hierzulande entwickelt, die vor vier Wochen in Stuttgart als Protest gegen das Diesel-Fahrverbot gestartet wurde. Dimensionen wie in Frankreich sind noch nicht in Sicht. Am Wochenende demonstrierten dort 900 Bürger, 300 weniger als eine Woche vorher. Doch in der Sache steckt Potenzial.

In Stuttgart sollen die Proteste weitergehen, in anderen Großstädten sind welche geplant. Und im Grundsatz ist das Anliegen der Gelbwesten auch genau richtig, wie es ihr Anführer Ioannis Sakkaros, ein Porsche-Mitarbeiter, formuliert: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass wir Bürger das ausbaden müssen, was Regierung und Autoindustrie verursacht haben.“ 

Vielen fehlt schlicht das Geld für ein neues Auto  

In Stuttgart ist seit Anfang des Jahres ein Fahrverbot in Kraft, das in der ersten Stufe Fahrer älterer Diesel aus dem Umland trifft. Zwar lief dessen Einführung besser als befürchtet. Trotzdem gilt: Wer plötzlich nicht mehr mit dem eigenen Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren kann, ist zumindest teilenteignet worden.

Ein neues „sauberes“ Auto zu kaufen, kommt für viele nicht in Frage. Entweder aus Prinzip nicht – wer will sich schon zu einer solchen Geldausgabe zwingen lassen? Oder weil schlicht die Mittel dafür fehlen, mögen die Autokonzern auch sogenannte Umtauschprämien anbieten. Viele andere Städte stehen nach Gerichtsentscheidungen ebenfalls vor der Einführung von Fahrverboten. Der Ärger der Bürger ist groß, und das zu Recht. 

Wer hat Schuld an diesem Desaster? 

Fragt sich nun, gegen wen oder was sich der Unmut richtet. Respektive richten sollte. Gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klagen angestrengt hat? Gegen die Gerichte, die Fahrverbote verhängt haben, um die seit fast zehn Jahren geltenden Schadstoff-Grenzwerte durchzusetzen? Gegen die Ärzte, die die epidemiologischen Studien gemacht haben, aus denen über 6000 vorzeitige Todesfälle durch Stickstoffdioxid pro Jahr hochgerechnet werden?

Oder sollte der Ärger eher die Autokonzerne treffen, die mit ihren Dieselgate-Neuwagen den positiven Abwärtstrend bei den Stickoxiden so stark verzögerten, dass die Grenzwerte heute immer noch gerissen werden? Und womöglich sogar die Bundesregierung, die der Luftreinhaltung keine Priorität beimisst, die Grenzwert-Überschreitung in Dutzenden Großstädten bundesweit toleriert und die Autobauer auch über drei Jahre nach Auffliegen von Dieselgate noch nicht dazu gebracht hat, die manipulierten Autos mit Katalysatoren nachzurüsten? Also auch gegen Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)? 

Scheuers große Ablenkungsmanöver 

Die Debatte ist heiß. Und Scheuer zieht derzeit alle Register, um den Zorn in die falsche Richtung zu lenken, das heißt, weg von den Dieselgate-Verursachern und weg von der Bundesregierung. Notabene sich selbst.

Er lässt die Standorte der NO2-Messsonden überprüfen, weil eine kleine Zahl davon zu nahe an Kreuzungen steht. Er fordert eine Revision der EU-Grenzwerte, wobei er sich auf eine medizinische Außenseiterposition beruft. Und nun warnt er vor Gelbwesten-Massenprotesten wie in Frankreich, weil zu viel über Dieselgate, -Krankheiten oder Tempolimit diskutiert wird.

Populistische Stammtisch-Sprüche  

Oder wie soll man bitte sonst den nachfolgenden O-Ton Scheuer verstehen? „Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben.“ Diese Strategie ist gar zu durchsichtig. Aber leider auch höchst gefährlich, denn sie könnte just einen Gelbwesten-Protest fördern, bei dem es gar nicht mehr um die Sache geht, sondern um die reine Wut gegen „die da oben“.

Die Debatte über die richtige Verkehrs- und Industriepolitik wird, ausgelöst durch Dieselmanipulation, Fahrverbote und die immer drängender werdenden Klimafrage, derzeit intensiv geführt wie lange nicht mehr. Das ist auch gut so. Dazu gehört natürlich die „Sicherung der Automobilindustrie“ als zentraler Industriezweig und Jobmotor, die Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Scheuer am Montag als Ziel ihres „Autogipfels“ ausgaben.

Aber diesem Ziel dürfen nicht alle anderen Ziele untergeordnet werden. Tatsächliche Fortschritte beim Gesundheitsschutz und beim CO2-Sparen sind ebenso wichtig. Auch Gelbwesten-Träger sorgen sich nicht nur um ihre Mobilität. Auch sie wollen in gesunder Luft leben und haben Kinder und vielleicht Enkel, denen sie eine Zukunft ohne aus dem Ruder laufende Klimagefahren sichern wollen. Etwas anders anzunehmen, wäre irrwitzig.

Anti-Aufklärung à la Scheuer

Deswegen ist es an der Zeit, Vernunft statt Anti-Aufklärung à la Scheuer regieren zu lassen. Die wasserdichte Ankündigung von möglichst schnellen Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne würden die Lösung bringen und flächendeckende Fahrverbote überflüssig machen. Ganz im Sinne der Gelbwesten.

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