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Sollte nun ein CDU-Politiker von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein, dürfte das Entsetzen wachsen.

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Gegen rechten Terror

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Alles spricht dafür, dass der Mord an Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert war. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass es in Deutschland rechten Terrorismus gibt.

Auch wenn es noch keine Gewissheit gibt, scheint Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen worden zu sein, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Wir haben wohl erneut einen rechtsextremistisch motivierten Mord in Deutschland. Wir haben Terror.

Als nach dem 4. November 2011 der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog, brauchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Tage, um angemessen zu reagieren. Es gab Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Und doch schien das Entsetzen auf Migranten und eher linksliberale Kreise beschränkt zu bleiben.

Sollte nun ein CDU-Politiker von einem Rechtsextremisten erschossen worden sein, dürfte das Entsetzen wachsen. Zwar nimmt die Militanz der rechten Szene im Schatten der AfD seit Jahren zu. Auch wurden Politiker angegriffen, so die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Altena-Bürgermeister Andreas Hollstein. Es waren „nur“ Messerattacken. Und die Opfer leben.

Eine Kugel auf einen wehrlosen Mann und Repräsentanten des Staates – das erinnert an den NSU. Es ist folgerichtig, dass der Generalbundesanwalt übernimmt. Der rechtsextremistische Terror muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. 

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