Bundeskriminalamt

Gegen die rechte Gefahr

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Nach dem Verfassungsschutz will nun endlich auch das BKA Rechtsextremisten schärfer beobachten. Der Kommentar.

Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders.

Der Verfassungsschutz betont unter Thomas Haldenwang die Gefahr des Rechtsextremismus. Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig schärfer beobachtet werden.

Ob die Gefahr von rechts damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz Hunderte auf Feindeslisten und müssen ein Schicksal fürchten wie Walter Lübcke. Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des Bundes ist das der Länder. In der Provinz entscheidet sich, ob Demokraten und Migranten Angst haben müssen.  

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