Gegen Racial Profiling, für mehr Demokratie
In Deutschland grassiert nach Ansicht der Vereinten Nationen institutioneller Rassismus. Rechts-nationalistisches Gedankengut hat auch dank der AfD die Mitte infiltriert - ein Gastbeitrag von Katja Kipping (Die Linke).
Es gibt Landstriche in Deutschland, die Schwarze meiden. Die Polizei kontrolliert Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Im Februar reiste eine UN-Arbeitsgruppe durch Deutschland, um dann ein Zertifikat auszustellen: In Deutschland grassiere institutioneller Rassismus. Das Grundgesetz garantiere Gleichheit und verbiete rassistische Diskriminierung, dies werde aber nicht umgesetzt. Die Polizei in Deutschland – so die Kritik der UN – betreibe Racial Profiling.
Racial Profiling durch Polizisten
Spätestens seit den NSU-Morden und dem Fall Oury Jalloh beschäftigen unsaubere Strafverfahren, fehlerhafte Aufklärung und die Frage „wie wahrhaftig sind unsere Institutionen“ regelmäßig die Öffentlichkeit. Oder wenigstens sollten sie das.
Exekutive, Legislative und Judikative und deren Institutionen, haben in unserer Gesellschaft eine Vorbildfunktion. Gerade da im Augenblick eine graduelle Aufkündigung humanistischer Selbstverständlichkeiten durch Rechts droht, sind ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten gefragt, Stellung zu beziehen, um das Vertrauen zu wahren. Diese Debatte ist notwendig, stößt aber oftmals auf Ablehnung.
In der Nacht des 7. Januars 2005 stirbt der Asylbewerber Jalloh unter ungeklärten Umständen, in einer Dessauer Gefängniszelle. Seine Leiche war an eine Matratze gekettet gefunden worden. Seine Todesschreie waren ungehört verhallt. Man hatte die Gegensprechanlage ausgestellt.
Lehren aus dem „NSU“-Komplex ziehen
Das World Policy Journal veröffentlichte jüngst einen Text mit dem Titel: „Eine Leiche geht nicht einfach so in Flammen auf.“ Darin beschäftigt sich Rechtsanwalt Eddie Bruce-Jones mit dem Fall Jalloh. 2013 wohnt der Autor einem Experiment in Waterford Irland bei, ausgeführt von einem Polizisten, der sich auf Brandstiftung spezialisiert hat.
Ein bekleidetes, totes Schwein verbrennt in einer eigens angefertigten Baracke. Es findet auf Geheiß der Familie Jalloh statt, die in Deutschland keinen Experten fand, der zur Verfügung stand. Das Ergebnis des Experimentes lässt alle Beteiligten erschauern: „Man konnte den Tod (…) sehr gut rekonstruieren. Das Ergebnis warf die Frage auf, ob die vermeintlichen Umstände seines Todes überhaupt physisch möglich gewesen wären.“
Darüber hinaus verliefen die Gerichtsverfahren 2007 und 2011 fehlerhaft: Im Berufungsverfahren berief sich eine Polizistin auf ihr Recht nicht auszusagen, sie befürchtete Selbstbezichtigung. Eine unabhängige Autopsie ergab, dass Jalloh eine gebrochene Nase und ein geplatztes Trommelfell hatte, Verletzungen die das forensische Team der Polizei übersehen hatte.
Rassistische Verhaltensweisen von Ermittlern
Institutionelle Undurchsichtigkeiten prägten auch den langwierigen NSU-Prozess. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „NSU-Watch“ forderte die Bundesregierung auf, Lehren aus dem „NSU“-Komplex zu ziehen, und Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen. Der Staatenbericht der Bundesrepublik an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung von 2015 sei „ein Zeugnis der mangelnden Problembewältigungskompetenz der Bundesregierung“.
Die Bundesregierung preise die „Optimierung“ der Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden und ihre technische Aufrüstung als zentrale Maßnahme in Reaktion auf den „NSU“. Nicht thematisiert würden Fehlkategorisierungen der Ermittlungsbehörden und tiefer liegende Vorurteilsstrukturen, die für die anhaltenden Fehlermittlungen im „NSU“-Komplex verantwortlich waren. So würden rassistische Verhaltensweisen von Ermittlern und institutioneller Rassismus als zentrales Defizit in den erfolglosen Ermittlungen nicht erwähnt.
Rechts-nationalistisches Gedankengut infiltriert die Mitte
Mittlerweile hat in Deutschland rechts-nationalistisches Gedankengut, wohlweislich in schwarz-rot-goldenes Glitzerpapier verpackt, die Mitte infiltriert. Die AfD macht es möglich. Als Alibi gilt die ewige „Sorge um die Heimat“, aber unter dem bürgerlich-blauen Deckmäntelchen lauert viel Verständnis für braunes Gedankengut.
Es ist leider nicht verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang Autoritäten-, und staatsgebundene Berufsgruppen eine gewisse Anfälligkeit für einen „salonfähigen Rassismus“ entwickeln. Fälle wie der des unlängst verdächtigten Polizisten in Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern, der sich an der Planung von Anschlägen auf Linke beteiligt haben soll, sind zutiefst beunruhigend. Die vielen Fragen, die sich den Ermittlungen der NSU-Prozesse und dem Fall Jalloh anschließen, ebenfalls.
Für uns Linke heißt das: weiter Flagge zeigen, Fälle benennen, auf Aufklärung von Unklarheiten pochen. Für mehr Demokratie, und die Verteidigung der Grundrechte aller.
