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Mit einer Berufungsklage vor dem Verfassungsgericht will Trump die gerichtliche Anforderung außer Kraft setzen.

Kommentar

Gegen Polizei und Justiz

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Die Niederschlagung des Verfahrens gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Flynn zeigt erneut, wie sehr US-Präsident Trump demokratische Institutionen aushöhlt. Ein Kommentar.

Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich selbst zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor schon hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch weigert sich die Regierung, dem Rechtsausschuss des Parlaments den kompletten Bericht der Mueller-Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Mit einer Berufungsklage vor dem von ihm politisch nach rechts gerückten Verfassungsgericht will Trump die gerichtliche Anforderung außer Kraft setzen.

Wen das alles noch nicht erschreckt, der sollte sich einmal die Rhetorik anhören, mit der ein gewählter US-Präsident nun die Mitarbeiter von Polizei und Justiz, die es wagten, gegen seine Freunde zu ermitteln, als „menschlichen Abschaum“ diffamiert.

Natürlich zielt dieser Ausfall auch auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Es ist nur ein kleiner Schritt vom Missbrauch der Justiz zum Schutz der eigenen Spießgesellen bis zu deren Einsatz gegen politische Gegner.

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